Pressearchiv
zu TOP 4 und 7: Regierungsfraktionen gefährden unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze – CDU fordert dritte Lesung
Das von den Regierungsfraktionen geplante Landesmindestlohngesetz und das Antikorruptionsregister behindere den Mittelstand in Schleswig-Holstein und gefährde Arbeitsplätze. Darauf wies der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, in seinem Debattenbeitrag hin. Das Antikorruptionsregister stelle Unternehmer unter einen Generalverdacht und hebele die Unschuldsvermutung für mittelständische…
zu TOP 50: Schritt für Schritt baut die Landesregierung Bürokratie auf!
Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird! Er gibt keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Der Bericht ist gelinde…
Schleswig-Holstein wird zur Sackgasse – aus Schaden nichts gelernt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp forderte heute (27. September 2013) die Koalition auf, angesichts der dramatischen Verkehrssituation in Schleswig-Holstein schnell und konstruktiv zu handeln:„Der Verkehrsminister steht in der Verantwortung, dass die Verkehrinfrastruktur zwischen beiden Landesteilen verbessert und insbesondere der gemeinsame Wirtschaftsraum mit Dänemark gestärkt…
zu TOP 23, 25, 28, 39: Chaos auf der A7 verhindern - AKN und S4 müssen Priorität haben!
Der Segeberger CDU Landtagsabgeordnete Volker Dornquast forderte heute (27. September 2013) die Landesregierung auf, die absehbaren Verkehrsprobleme in der nördlichen Metropolregion durch den kommenden A7-Ausbau ernst zunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen:Hierzu gehören ein tragfähiges Baustellenmanagement, eine Elektrifizierung und Taktverdichtung der AKN sowie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Angesichts…
Reimer Kay Holander hat sich um die friesische Minderheit verdient gemacht.
Zum Tod des Mitbegründer des „Nordfriisk Instituuts“ Reimer Kay Holander erklärte heute (27. September 2013) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, in Kiel:Reimer Kay Holander hat sich jahrzehntelang für die Interessen der friesischen Minderheit in Nordfriesland mit unermüdlichem Elan eingesetzt. Ihm ist unter anderem die Begründung des „Nordfriisk Instituuts“ zu…
Ministerpräsident Albig muss unverzüglich zu Gaschkes Vorwürfen Stellung nehmen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. September 2013) angesichts der von der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Innenminister Andreas Breitner werde deswegen auch Albig zur kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses geladen.„Die Vorwürfe der Kieler…
zu TOP 30: Die Bildungsministerin setzt Landtagsbeschlüsse nicht um
Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn „1.Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der beabsichtigten Schulgesetzänderung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine schrittweise Verbesserung der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft beinhaltet. Grundlage soll eine dynamisierte, faire und transparente Berechnung sein.2. Des Weiteren sollen die Regelungen zu den Wartefristen und der…
zu TOP 35: Minderheitenschutz in ganz Europa stärken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMinderheiten in Europa benötigen die Stärkung und den Schutz durch die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaften. Sie bringen kulturelle Vielfalt und Farbe in das gesellschaftliche Leben. Der Umgang eines Staates mit seinen Minderheiten ist auch Maßstab für Toleranz und Gerechtigkeit. In vielen europäischen Staaten ist der…
Die Forderung „Up ewig ungedeelt“ gilt auch für Straßen und Brücken im 21. Jahrhundert
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (26. September 2013) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die angekündigte Sperrung des Rendsburger Kanaltunnels erst nach der Wiederfreigabe der Rader Hochbrücke für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird: „Schleswig und Holstein: Up ewig ungedeelt! Diese…