Pressearchiv
Wendes öffentlich zur Schau getragene Ahnungslosigkeit ist unglaubwürdig
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts der gestrigen (01. Oktober 2013) Berichterstattung des NDR über die Arbeitsbedingungen für befristetet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt: „Wir werden klären, wer für den skandalösen Umgang mit befristet beschäftigten…
Landesregierung zieht die Notbremse!
Zu dem heute bekannt gewordenen offenen Brief des NABU an die Abgeordneten der Regierungsverantwortung tragenden Fraktionen zum Aussetzen der Fortschreibung des Küstenfischereiordnung (KüFO) erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen:„Die Vorstellungen des NABU waren von Anfang an überzogen und für die Fischerei nicht tragbar. Offensichtlich haben die Landesregierung und…
Der Auftritt von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner macht weitere Aufklärungsarbeit erforderlich
Nach den heutigen (02. Oktober 2013) Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses macht nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag weitere Aufklärungsarbeit erforderlich:„Es ist für sich ein einmaliger Vorgang, dass ein SPD-Innenminister gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des…
Auf Wendes „zeitnahe“ Vorschläge zur Reduzierung befristeter Verträge warten die Betroffenen seit Mai
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (01. Oktober 2013) Reaktion von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende auf NDR-Recherchen zum Thema „befristet beschäftigte Lehrkräfte“ scharf kritisiert: „Ganz offensichtlich kommt Professor Wende durch den Bericht so unter Druck, dass sie bereits vorab reagiert. Tatsache ist, dass…
Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt fällt auch im Bundesvergleich zurück
„Jahrelang hat sich der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Während der CDU-geführten Landesregierungen wurde die Zahl der Arbeitslosen von über 160.000 auf unter 100.000 gesenkt. Die Rahmenbedingungen haben gestimmt. Mittlerweile entwickelt sich der Arbeitsmarkt unter SPD, Grünen und SSW wieder schwächer als im Bundesdurchschnitt. Wenn die jüngst beschlossenen…
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk legt gutes Tempo vor
Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, begrüßte heute (1. Oktober 2013) in Kiel die Ankündigung des NDR, ab dem 1. Oktober die Landesmagazine im NDR-Fernsehen vollständig zu untertiteln: „Ich freue mich, dass der NDR sein barrierefreies Angebot weiter ausbaut und ab heute auch das Schleswig-Holstein-Magazin vollständig mit Untertiteln ausstrahlt. Das ist eine gute…
Guter erster Aufschlag der Bodewig-Kommission – Meyer muss jetzt seine Arbeit machen
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben erste Medienberichte über die Ergebnisse der „Bodewig –Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ als „guten ersten Aufschlag“ bezeichnet. Beide forderten Verkehrsminister Reinhard Meyer in diesem Zusammenhang auf, endlich seiner Verantwortung für die…
Gaschkes Erklärung wirft weitere Fragen an den Ministerpräsidenten auf
Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen: „Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann…
Wende ist einmal mehr im Blindflug
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Reaktion der Bildungsministerin auf die Forderung der Lehrergewerkschaft GEW nach mehr Lehrerstellen und besseren Bedingungen zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen heute (30. September 2013) scharf kritisiert: „Die Bildungsministerin ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt. Die inklusive Beschulung…