Pressearchiv
Fragen zum Verkauf der Immobiliensparte müssen zügig geklärt werden
Zu aktuellen Medienmeldungen über einen Verkauf der Immobiliensparte der HSH Nordbank erklärte heute (14. Oktober 2013) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ich bin enttäuscht, dass ich von dem Verkauf der Immobiliensparte erst aus den Medien erfahren musste. Gerade nach der milliardenschweren Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank durch das Land Schleswig-Holstein im…
Wir können noch besser werden!
Zum heute (11. Oktober 2013) veröffentlichten IQB-Ländervergleich in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Das Ergebnis für Schleswig-Holstein ist befriedigend. Aber mit dem Mittelfeld können wir nicht zufrieden sein. Dieser 8. Platz ist aber ein guter Ausgangspunkt, um beim nächsten Ländervergleich im…
Ursachen für die hohen Beschwerden bei Schülerinnen und Schülern müssen weiter untersucht werden!
Zur heute (10. Oktober 2013) vorgestellten Belastungsumfrage an G8- und G9-Gymnasien, die die Landesschülervertretung und der Landeselternbeirat Gymnasien durchgeführt hatten, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Die Ergebnisse zum Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler an G8 und G9-Gymnasien sind erschreckend. Wenn fast jeder zehnte Schüler über psychische…
Schleswig-Holstein kann eine Menge Strom sparen!
Zur heute (10. Oktober 2013) vorgestellten landesweiten Stromsparaktion „stromabwärts!“ erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Stromsparen ist ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Ich freue mich darüber, dass die Verbraucherzentrale und das Schleswig-Holstein Energieeffizienz-Zentrum mit einer tollen Kampagne dafür werben und…
Facebook-Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Unternehmen in Schleswig-Holstein
Zum heutigen (9. Oktober 2013) Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichtes erklärte der datenschutz- und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein: „Die CDU begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Mit ihrem Urteil haben die Richter klargestellt, dass kein Unternehmen in Schleswig-Holstein für den Umgang von Facebook mit dem Datenschutz belangt werden kann. Auch nicht…
Innenminister Breitner muss vernünftiges Konzept vorlegen!
Zur Diskussion um den angekündigten „Blitzmarathon“ erklärte heute (9. Oktober 2013) die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:“Die Sorge der Gewerkschaft der Polizei ist nachvollziehbar. Ein solcher Blitzmarathon stellt - angesichts der dünnen Personaldecke – eine weitere personelle Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Schon heute hat die…
Bildungsministerin muss Alternativen suchen
Zur Diskussion um die Streichung der Funktionszulage und möglichen Zwangsversetzungen von Schulleitern erklärte heute (9. Oktober 2013) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: “Wenn die Bildungsministerin schon nicht den Ermessensspielraum im Landesbeamtengesetz ausschöpfen möchte, dann muss sie jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten– wie sie ja auch Kollege Habersaat…
Zensusmittel für eine „Wünsch-Dir-Was-Liste“
Die heute (4.Oktober 2013) von den rot-grün-blauen regierungstragenden Fraktionen in Kiel vorgetragenen Planungen zur Ausgabe von rund 50 Millionen Euro Zensusmitteln für 2014 kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, scharf: „Die heute vorgestellte Ausgabenliste für die zusätzlich zu erwartenden Zensusmittel für Schleswig-Holstein ist nichts anderes als eine…
CDU-Fraktion begrüßt Benennung von Dr. Gaby Schäfer für die Nachfolge im Amt der Landesrechnungshofpräsidentin
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (02. Oktober 2013) Benennung von Dr. Gaby Schäfer für die Nachfolge im Amt der Landesrechnungshofpräsidentin begrüßt: „Frau Dr. Schäfer ist eine hochqualifizierte Frau, die aufgrund ihrer längjährigen Tätigkeit im Senat des Landesrechnungshofes herausgehobene Kompetenzen und die nötige Erfahrung für dieses Amt mitbringt“, erklärte…