Pressearchiv
Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein
In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für…TOP 4: Wichtige Weiterentwicklung des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag liegt heute für die 2. Lesung des Entwurfes der Landesregierung für ein Justizvollzugs-modernisierungsgesetz die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vor. Ich bedanke mich beim Justizminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fachlich fundierte Ausarbeitung und die engagierte…
„Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“
In der Debatte um die Änderung des kommunalen Wahlrechts spricht Hans Hinrich Neve für die CDU-Landtagsfraktion: „Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise…
Die Bildung hat höchste Priorität!
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute unter anderem über das Thema Bildung. Zu Beginn stand dabei die Leseförderung im Fokus. Die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie…Bildung |
TOP 14 u.a.: Kinder und Jugendliche stärken und fördern
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist der letzte Schultag vor den Sommerferien. Mein Appell an dieser Stelle: Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie wichtig Spracherwerb und Lesekompetenz…TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…
Wir brauchen mehr Flexibilität bei den staatlichen Rahmenbedingungen
Schleswig-Holstein verfehle seine Klimaschutzziele: Es räche sich jetzt, dass die Vorgängerregierung bei uns im Land fünf Jahre gebraucht hat, um ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches dann nur Ziele beschrieben habe, anstatt konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung einzuleiten, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum in der Klimadebatte. Ganz anders unter Jamaika: Bereits…TOP 56: Berechtigte Ansprüche an den Boden flächenschonend umsetzen
Es gilt das gesprochene Wort! Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, den vorliegenden Bericht, stelle er doch die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Der Bericht weise klare Verteilungen in Schleswig-Holstein auf. So sei von der Landesfläche mit 1,6 Millionen Hektar 81 % Land und Forst, aber z. B. nur 4,4 % Verkehrsfläche. Die Ansprüche an die Fläche…TOP 9 u.a.: Nicht Verbote sind die Lösung, sondern Innovationen und technischer Fortschritt
Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaschutzziele. Selbst mit Schützenhilfe der Corona-Pandemie ist es vermutlich nicht gelungen, die angestrebte Reduzierung des CO²-Ausstoßes um 40% bis Ende letzten Jahres zu erreichen. Der vorliegende Energiewende- und Klimaschutzbericht prognostiziert für das vergangene Jahr gerade mal eine…Belarus |