Pressearchiv
51 Prozent Zustimmung für eine Pflegekammer ist alles andere als ein deutliches Signal!
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die Ergebnisse der heute (24. Oktober 2013) veröffentlichten Studie des Sozialministeriums zur Einrichtung einer Pflegekammer kritisiert: „51 Prozent Zustimmung für die Einrichtung einer Pflegekammer sind alles andere als ein deutlicher Ruf der Pflegenden nach einer Pflegekammer. Dies müssen endlich auch die…
Die Kieler Oberbürgermeisterin darf nicht wieder an ihren Schreibtisch zurück kehren
Angesichts des Ergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Kieler Steuerdeals hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, vor einer möglichen Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch die Kieler Oberbürgermeisterin gewarnt: „Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal…
Habeck kapituliert bei der Neuwaldbildung
Der Agrar- und Umweltminister des Landes, Dr. Robert Habeck, hat sich auf der heutigen (23. Oktober 2013) Tagung der Waldbesitzer in Rendsburg von der Zielvorstellung einer Neuwaldbildung auf zwölf Prozent der Landesfläche verabschiedet. Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Ausgerechnet der grüne Umweltminister kapituliert bei der Neuwaldbildung.…
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wollen die Beteiligung der Regionen bei EU-Förderungen bewusst schwächen
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat nach der heutigen (23. Oktober 2013) Beschlussfassung in der Sitzung des Europaauschusses den Regierungsfraktionen eine bewusste Schwächung der Beteiligung der Regionen an der Verteilung von EU-Fördermitteln vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der regionalen Beteiligung (Drucksache…
SPD und SSW handeln scheinheilig und schäbig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD und SSW angesichts deren heutiger (23. Oktober 2013) Pressemitteilungen zur Verteilung der Mittel aus der Glücksspielabgabe Scheinheiligkeit vorgeworfen:„SPD und SSW sollten sich schämen. Sie haben die Glücksspielgesetzgebung von CDU und FDP mit allen Mitteln bekämpft. Jahrelang wurden Kollege…
Der Vertretungsfonds reicht aufgrund der Kürzungen hinten und vorne nicht - und die Grippewelle kommt erst noch
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Landesregierung angesichts der zunehmenden Klagen von Eltern, Lehrern und Schülern gegen den immensen Unterrichtsausfall im Land aufgefordert, die von ihr vorgenommenen Kürzungen des Vertretungsfonds und die Änderungen der diesbezüglichen Vorschriften rückgängig zu machen:„Das Problem des…
Ausgabenproblem in den Griff bekommen!
Zum heute (17. Oktober 2013) vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2013 und den Ausführungen von Präsident Dr. Aloys Altmann erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Steuerzahlerbund mahnt zu Recht einen effizienten und zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln an. Aus den im Schwarzbuch vorgestellten Negativ-Beispielen müssen zwingend Lehren für…
Kritik der Pflegekräfte zur Pflegekammer ernst nehmen
Zur Umfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienst e.V. unter Pflegekräften, bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, das Nein der Pflegekräfte zur geplanten Pflegekammer ernst zu nehmen. Es ist nicht zu begreifen, dass SPD, GRÜNE und SSW auf Biegen und…
Eine Reform des EEG muss schnell kommen!
Zur Erhöhung der Ökostrom-Umlage erklärte heute (15. Oktober 2013) der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Der heute verkündete Anstieg der Ökostrom-Umlage auf 6,24 Cent zeigt deutlich, dass wir eine Reform des EEG benötigen, für die sich auch Bundesumweltminister Altmaier einsetzt. Jedem muss klar sein: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber sie muss…