Pressearchiv
Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Netzdrosselung ist ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heutige (30. Oktober 2013) Urteil des Kölner Landgerichts (Aktenzeichen 26 O 211/13), mit dem der Deutschen Telekom die vorgesehene Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenlimits untersagt wurde, begrüßt:„Das Urteil bestätigt die von mir in der Mai-Tagung des Landtages…
Viel Erfolg im neuen Amt, Rico Gubler und auf gute Zusammenarbeit
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Wahl von Professor Rico Gubler zum neuen Präsidenten der Musikhochschule Lübeck begrüßt: „Wir begrüßen die Entscheidung des Senates der Musikhochschule, Rico Gubler zum neuen Präsidenten der Musikhochschule Lübeck zu wählen. Er wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die erfolgreiche Arbeit…
SPD, Grüne und SSW wollen der EU die Schuld für das selbst zu verantwortende Aus der Weiterbildungsverbünde in die Schuhe schieben
Der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW für das verkündete Aus der Weiterbildungsverbünde heute (30. Oktober 2013) scharf kritisiert:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Aus rein politischen Gründen wickelt die Landesregierung die Weiterbildungsverbünde ab. Und SPD, Grüne und SSW wollen auch noch der EU die Schuld für das…
Alkoholtestkäufe durch Jugendliche sind notwendig
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der Legalisierung von Alkoholtestkäufen durch die Landesregierung heute (30. Oktober 2013) deren zügige Anwendung gefordert: „Viel zu häufig wird Jugendlichen Alkohol verkauft. Dem kann nur durch jugendliche Testkäufer ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb muss der Erlass nun auch zügig…
Endlich startet die duale Karriere für Spitzensportler in Schleswig-Holstein
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (29. Oktober 2013) „Startschuss“ für die duale Karriere von Spitzensportlern an den Universitäten und Fachhochschulen im Land begrüßt: „Endlich ist es soweit. Nun können wir mit der Profilquote für Leistungs- und Spitzensportler beim Hochschulzugang national punkten. Für die…
Gaschkes Rücktritt macht den Weg frei für die Aufklärung der Umstände des Steuerdeals
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat den heutigen (28. Oktober 2013) Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin als überfällig bezeichnet. Mit dem Rücktritt sei die Aufarbeitung des Kieler Steuerdeals allerdings bei Weitem nicht abgeschlossen. „Die Menschen wollen wissen, weshalb der Verwaltungsspitze in diesem Fall auf einmal eine Eilentscheidung erforderlich schien. Und sie wollen wissen, weshalb zwischen…
Ziel muss es sein, ein Halbfinale der Handball-WM nach Kiel zu holen
„Das ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für das “Handball-Land“ Schleswig-Holstein und die dänische Grenzregion sehr erfreulich und eine ganz große Sache. Ziel muss es jetzt sein, ein Halbfinalspiel nach Kiel zu holen“.Mit diesen Worten kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, die heutige (28. Oktober 2013) Entscheidung des Rates der Internationalen…
Staatssekretär Losse-Müller hat seine erste Bewährungsprobe als HSH-Aufsichtsratsmitglied in den Sand gesetzt
Nach der heutigen (24. Oktober 2013) Sitzung des Finanzausschusses unter anderem zum Thema des Verkaufs der HSH Real Estate GmbH hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Informationsarbeit der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert: „Der erneute massive Imageschaden bei der HSH-Nordbank war vermeidbar. Das Mitglied der Landesregierung im Aufsichtsrat hätte bereits vor einem halben Jahr die zuständigen…
Damerow: Flüchtlingspolitik bleibt Herausforderung
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (24. Oktober 2013) Berichts des Zuwanderungsbeauftragten des Landtages der deutschen Flüchtlingspolitik ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Angesicht der Situation in Syrien schnell reagiert und hierdurch eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Klar ist aber, dass uns…