Pressearchiv
Jetzt ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefordert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur A20 Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, deren Weiterbau innerhalb der Regierungskoalition neu zu verhandeln: „Die heimische Wirtschaft und potentielle Investoren können nach diesem Urteil nicht mehr mit Lippenbekenntnissen auf…
Gesellschaft muss dem Unrecht aktiv entgegen treten
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Namensgebung der Polizeischule Wilhelm Krützfeld dessen Einsatz in der Reichsprogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 als einen Akt großer Zivilcourage bezeichnet.Wilhelm Krützfeld hat sich unter Gefährdung seines eigenen Lebens dem Unrecht in den Weg gestellt. Genau solche Taten sind es, die…
Wunschdenken des Ministers
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner nach dessen Auftritt beim Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei vorgeworfen, die reale Personalsituation der Polizei zu verkennen.Wenn der Minister davon spricht, der Stellenabbau werde nicht zu Lasten der Einsatzfähigkeit und Ermittlungsarbeit gehen, dann ist das bestenfalls Wunschdenken. Herr Breitner muss wissen,…
Neues Versorgungsmodell ist richtiger Ansatz
Zur geplanten Entwicklung eines neuen Versorgungsmodells für den südlichen Teil Dithmarschens erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, heute (7. November 2013) in Kiel: “Brunsbüttel ist auf dem richtigen Weg. Das kann ein zukunftsträchtiges Modell werden, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe eingebunden werden“, so Jasper. Angesichts des demografischen Wandels…
Von uns hat Verkehrsminister Meyer jede Unterstützung für seine A20-Initiative
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach dessen heute (07. November 2013) in den Nachrichten der NDR1 Welle-Nord erhobener Forderung nach einer offenen Diskussion über das Vorziehen des Baus einzelner Teilabschnitte der A20 die Unterstützung der CDU-Fraktion zugesichert: „Ich begrüße den Vorstoß des Verkehrsministers. Diese Initiative ist genau das,…
Das A-20 Urteil muss zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heutigen (06. November 2013) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Neubau der A 20 bei Bad Segeberg Konsequenzen im Verkehrsministerium gefordert: „Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht…
Eine Mietpreisbremse schadet am Ende auch den Mietern
Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf Bundesebene hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (06. November 2013) gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen:„Wir brauchen keine staatlich festgelegten Preise und Löhne. Das gilt auch für Mieten“, erklärte Arp in Kiel.Eine Mietpreisbremse werde am Ende zu…
„Dat har leger komen kuntt“
Mit diesen Worten kommentierte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, heute (05. November 2013) die auf der Sonder-Agrarminister-Konferenz in München erzielten Übereinkünfte zur nationalen Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik.Aus Sicht der CDU habe die Kompromissentscheidung einen Systembruch und damit das Schlimmste verhindert. Die von den Grünen geplante…
Kein Verhandlungsfortschritt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat sich nach dem heutigen (01. November 2013) Gespräch von Ministerpräsident Torsten Albig, Verkehrsminister Reinhard Meyer und Bahnchef Rüdiger Grube enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt: „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Landesregierung hat mit Ausnahme eines konkreten Zeitplans für die…