Pressearchiv
Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Geheimniskrämerei um das Lokalradio muss aufhören
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, ihre bisherige Geheimniskrämerei um die Einführung digitaler Lokalradios unverzüglich zu beenden: „Niemand versteht, weshalb die Regierungskoalition das Thema als Staatsgeheimnis behandelt. Das muss aufhören“, forderte Bernstein.…
Ich begrüße den Kurswechsel der Grünen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Debatte der letzten Tage und den heute (13. November 2013) von den Lübecker Nachrichten (Seite 7) berichteten Kurswechsel der Grünen Landtagsfraktion bei der Inklusion begrüßt: „Von dieser offenen Debatte profitieren auch und gerade die Inklusionskinder. Ihnen hilft der Besuch einer Regelschule nur…
Landesregierung bleibt Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft der Weiterbildung schuldig
Zum heutigen (13. November 2013) Bericht von Arbeitsstaatssekretär Müller-Beck zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde in der Bildungsausschusssitzung erklärt der für die Weiterbildung zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther: „Der Auftritt des Staatssekretärs Müller-Beck war ein Akt der Hilflosigkeit. Noch nicht einmal auf die Frage, ob die Bezuschussung der Weiterbildungsverbünde…
SPD, Grüne und SSW müssen von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand nehmen
Angesichts der noch einmal deutlich gestiegenen Steuerschätzung hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Landesregierung aufgefordert, von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand zu nehmen: „Als Ergebnis der Novembersteuerschätzung werden Albig&Co. im nächsten Jahr auch ohne die Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 400 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben, als in diesem Jahr. Wenn SPD, Grüne und SSW damit…
Norddeutsche Hafenpolitiker fordern Ausbau der Hinterlandanbindungen
„Der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der norddeutschen Seehäfen muss in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund angemessen Rechnung getragen werden.“Diese Forderung stellten die hafenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer diesjährigen Herbsttagung in Bremen auf.Hierzu erklärt der…
Für die A20-Planung ist kein Personal da, aber für die Denkmalerfassung werden Leute eingestellt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich von Medienberichten die Planungen der Landesregierung für zusätzliches Personal im Denkmalschutz scharf kritisiert: „Diese Planungen zeigen, wie wenig sich SPD, Grüne und SSW um die wirklichen Probleme des Landes scheren. Diese Regierung kürzt bei der Straßenplanung und der Polizei. Aber für…
CDU-Fraktion stellt Antrag für Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die CDU-Fraktion fordert mit einem heute (08. November 2013) für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingebrachten Antrag notwendige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch: „Unsere Landesregierung versucht den Menschen zu erzählen, dass man Autobahnen heute nur Stück für Stück bauen kann. Das ist Blödsinn. Schon die alten Griechen haben selbst…
Dank an die Polizeikräfte
Anlässlich der Wiedereröffnung der Rader-Hochbrücke für den Schwerlastverkehr hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, der Polizei für ihre Arbeit in den letzten Wochen gedankt.Mit der Überwachung der Brücke rund um die Uhr musste die Polizei von heute auf morgen eine enorme zusätzliche Belastung schultern. Dies hat viel Personal gebunden, das an anderen Stellen nicht eingesetzt…
Entwurf der Landesregierung ist handwerklich fehlerhaft
Sperrfrist: 17:00 UhrDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, sieht nach der Vorstellung eines Gutachtens des Landkreistages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die bisherige Haltung der CDU-Fraktion bestätigt.Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das Gutachten und der Gesetzentwurf der Landesregierung handwerklich fehlerhaft sind. Es fehlt eine Aufgabenkritik. Es fehlt…