Pressearchiv
Der Entwurf gehört komplett ins Altpapier
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der heutigen (21. November 2013) Korrektur der Berechnungsgrundlage für den Kommunalen Finanzausgleich die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren komplett neu aufzurollen.Die heutige Änderung ist nur ein erneuter Versuch, die kommunale Familie zu spalten. Schon in dieser sehr frühen Phase des Verfahrens wird klar, wie…
zu TOP 34: CDU-Fraktion fordert Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen Plenardebatte (21. November 2013) eine Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik gefordert. Die positiven Wachstumseffekte der vergangenen Jahre würden von Rot-Grün-Blau zusehends zunichte gemacht. Die Koalition habe seit ihrer Regierungsübernahme eine Reihe mittelstandsfeindlicher Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Dazu zählt…
zu TOP 54: Der Bericht der Landesregierung legt die negativen Folgen der rot/grün/blauen Politik für die Sparkassen offen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Berichtsantrag zu den Herausforderungen der Sparkassen war mit der Fragestellung versehen „mit welchen konkreten Maßnahmen und in welcher jeweiligen Höhe die Landesregierung plant, die sich abzeichnende Eigenkapitallücke bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu schließen.“Die Antwort auf diese Frage findet sich auch tatsächlich im vorgelegten…
zu TOP 27: Wir brauchen eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es als Antwort auf den von den Piraten beantragten Satz kurz zu machen:Nein. Vor einem Jahr hatten wir ja bereits Gelegenheit die grundsätzlich verschiedenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung hier auszutauschen. Für die Union gilt unverändert: Wir halten eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig. Sie ist ein wichtiger…
zu TOP 24: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (21. November 2013) Landtagsdebatte über die Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung unter Einbeziehung der Anrainerstaaten gefordert: „Die Flüchtlingspolitik ist und bleibt zentraler Punkt der politischen Agenda. Die Bilder aus Syrien und von Lampedusa sind allgegenwärtig. Und…
Eine vorbildliche Initiative für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
Zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, und der dänischen Bildungsministerin, Christine Antorini, zur Vergleichbarkeit beruflicher Qualifikationen, erklärt heute (21.November 2013) die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, in Kiel:„Die Erklärung der deutschen Bundesbildungsministerin und der dänischen…
zu TOP 5, 31, 46: Schleswig-Holstein erwartet eine Entscheidung des Ministerpräsidenten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn der heutigen (20. November 2013) Landtagsdebatte zur A20 und zur Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur forderte CDU-Fraktionschef Callsen die Landesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ziehen. Die Grünen dürften den Weiterbau der A20 nicht länger ausbremsen. Schleswig-Holstein erwarte eine…
zu TOP 23 + 53: CDU-Fraktion fordert höhere Förderung des Verbandes politischer Jugend
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnPolitik bedeutet für mich im Wesentlichen, dass ich nicht nur mein eigenes Lebensumfeld gemeinsam mit anderen mitgestalten kann. Die Möglichkeit, mit eigenen Ideen und politischen Überzeugungen die Zukunft zu gestalten, finde ich persönlich nach wie vor faszinierend. Mit unserem Tun hier im Parlament und mit unserer Haupttätigkeit, Gesetze zu beraten und zu…
zu TOP 13: SPD, Grüne und SSW wollen Zuschüsse für Feuerwehren und Friesenstiftung halbieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Koalition spricht gerne von Verlässlichkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort mehrfach vor. Für mich bedeutet Verlässlichkeit, sich auf jemanden verlassen zu können. Wenn man sich allerdings auf die Koalition verlässt, ist man verlassen.Die nächsten, die dies spüren sollen, sind der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung.Zuerst müssen die…