Pressearchiv
Verkehrspolitische Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen fordern attraktive Park and Ride-Anlagen
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Norddeutschland haben auf ihrer heutigen (25. November 2013) Tagung in Hamburg eine Resolution zur künftigen Ausgestaltung von Park+Ride-Anlagen (P+R) beschlossen. Eines der Ziele ist es, Pendler möglichst frühzeitig zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, um wichtige Verkehrsstraßen und die Innenstädte stärker zu entlasten. Das gelingt…
Warum kümmern sich die Nord-Grünen nicht um Straßenprojekte, für die unsere Landesregierung verantwortlich ist?
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die schleswig-holsteinischen Grünen angesichts der Pressemitteilung ihrer Vorsitzenden Ruth Kastner zur Fehmarnbeltquerung heute (25. November 2013) aufgefordert, sich endlich um die Realisierung der Straßenprojekte zu kümmern, die in der Verantwortung des Landes liegen: „Die Menschen haben diese grüne Bevormundungspolitik satt, die sich niemals mit demokratischen…
zu TOP 33 + 60: Der Bericht gibt genug Anhaltspunkte, die unverzüglich aufgegriffen werden müssen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir beraten heute gemeinsam den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung – dem ich herzlich für seine Arbeit und seinen Bericht danke – und den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.So umfangreich und aufschlussreich wie der Bericht des Landesbeauftragten ist, so armselig ist der Antrag der…
Ministerpräsident Albig muss die SPD-Pläne für Heydemann-Unterstützung stoppen
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (22. November 2013) aufgefordert, die öffentlich gewordenen Pläne der SPD-Fraktion für einen Kauf der Modelle aus dem gescheiteren Öko-Park Nieklitz zu stoppen: „Diese Verschwendung muss gestoppt werden. Weihnachtsgeschenke für alte Freunde werden nicht aus Steuermitteln bezahlt. Ich erwarte, dass…
zu TOP 47: Nicht die Ettiketierung sondern der Nachweis ist das Problem
Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Anträge der Regierungsfraktionenund Piraten auf Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung ab: „Ende 2014 tritt die neue Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung der EU in Kraft. Schon heute gibt es das sogenannte „V-Label“ als ein freiwilliges Kennzeichnungselement für vegetarische oder vegane…
SPD, Grüne und SSW schnüren Weihnachtsgeschenke für ihre Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (22. November 2013) von SPD, Grünen und SSW angekündigten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 als Beleg für eine hemmungslose Bedienung der eigenen Wählerklientel auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet:„Respekt, die haben wirklich niemanden vergessen, der sie wählt. Wir werden Zeuge eines wirklich ausgewogenen pamperns aller…
Die wichtigsten Strukturprogramme für Schleswig-Holstein werden zur geheimen Kommandosache der Landesregierung
Zur heutigen ( 22. November 2013) Diskussion im Kieler Landtag zum Bericht der Landesregierung zu den EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die EU-Strukturprogramme werden ab 2014 für über eine dreiviertel Milliarde Euro Projekte in Schleswig-Holstein fördern. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zu den…
zu TOP 52: Pflege braucht mehr Zeit am Menschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle, Bund und Länder sind uns einig – und das seit langem – über das Ziel, den Dokumentationsaufwand in der Pflege auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren.Seit zig Jahren werden Initiativen dazu durchgeführt: Runde Tische für die Pflege, Entbürokratisierungsvorschläge und Modellprojekte. In Bayern, in Rheinland-Pfalz und hier bei uns in…
zu TOP 17: Landesregierung hat beim Jugendmedienschutz keine Idee, wo es hingehen soll
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein herzlicher Dank geht zunächst an die Fraktion der Piraten für diese Große Anfrage. Denn auch, wenn es sich dabei um einen parteipolitischen Kettenbrief handelt, der neben Schleswig-Holstein auch in Berlin, dem Saarland und in NRW versendet wurde, ist das Thema ja von Bedeutung und auf der Agenda.Und es hat inzwischen ja eine lange Vorgeschichte.Uns allen war…