Pressearchiv
Es geht darum, die Rechte zurückzuerhalten, die der Richterwahlausschuss seit seiner Gründung besaß
Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung…
Wir kämpfen stetig für bessere Bedingungen in Pflege und Gesundheit
Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft…TOP 51: Zügige Umsetzung der in der Studie ermittelten Bedarfe wird begrüßt
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Mit dem Schicksal der von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder kann man sich aus unserer Sicht nicht oft und intensiv genug beschäftigen. Hier hilft besonders die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vom Jahresanfang. Das sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Zoom e.V. hat ein Jahr…Covid19 |
TOP 33: Wir können die Pandemie nur global meistern
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Covid-19 ist hoch ansteckend und hat sich rasant über den Globus verteilt. Es kann uns nicht egal sein, dass Covid-19 in einigen Ländern weiter wütet. Denn dort, wo eine ungehemmte Entwicklung möglich ist, sind es auch optimale Bedingungen für weitere Mutationen. Eine Eindämmung der Pandemie ist nur möglich, wenn ein hoher Anteil der Weltbevölkerung geimpft wird. Wo die…TOP 32: Wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Covid-19-Virus ist auch die medikamentöse Behandlung
Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, die Globalisierung hat uns in der Pandemie ihre Schwächen aufgezeigt: Die internationalen Supply Chains sind die Regel und sie sind top organisiert und getaktet. Nun erlebten wir, was es bedeutet, wenn sich die Rädchen im System mal nicht einwandfrei drehen - die Abhängigkeit ist enorm. Der jederzeitige globale Zugang zu Produkten führte zudem zur Verringerung der Vorräte auf…TOP 29+42: Züge sind rot, die Taktverdichtung schwarz, grün und gelb
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland. Häufig diskutieren wir verkehrspolitisch Themen, selten zu selten wird der Blick auf die unzähligen Pendlerbeziehungen im Hamburg Rand gelegt. Mit diesem Antrag legen wir einen Schwerpunkt in den Hamburger Rand. Mit S 1, S3 und S 21 haben wir…Mandat |
TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…TOP 12: Es gilt, die demokratische Legitimation der Richterwahl zukünftig zu gewährleisten
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den…Pflege |