Pressearchiv
SPD, Grüne SSW machen aus dem echten Norden einen schlechten Norden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Ministerpräsident, der Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Gerüst einer Politik, die Zukunft verweigert, Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet.Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung. Und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt wie…
Die Sanierungsvereinbarung ist nur auf den ersten Blick ein großer Wurf
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat allen Beobachtern geraten, sich die heute (09. Dezember 2013) unterzeichnete Sanierungsvereinbarung zwischen Land und CAU genau anzusehen:„Das ist nur auf den ersten Blick ein großer Wurf. Der einzige wirkliche Vorteil ist die langfristige Planungssicherheit“, erklärte Günther in Kiel.Die im Rahmen der…
Die Rechnung für die versuchte Zechprellerei der Landesregierung zahlen die Steuerzahler
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat das heute (09. Dezember 2013) erfolgte Einlenken der Landesregierung gegenüber den Kommunen als überfällig bezeichnet. Es zeige, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Menschen bei Einbringen der Gesetze falsch informiert hätten:„Endlich hat die Zechprellerei von SPD, Grünen und…
Die Landesregierung muss die Hintergründe des Nordbahn-Monopols auf der Marschenbahn aufklären
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (05. Dezember 2013) die von der Landesregierung angekündigte weitestgehende Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen zur „Marschenbahn“ als unumgänglich bezeichnet: „Niemand versteht, weshalb die Nordbahn auf dieser Strecke nach wie vor als Monopolist agiert“, so Arp.Die Behauptung der…
Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (05. Dezember 2013) in Kraft treten des Korruptionsregisters scharf kritisiert:„Ab heute stehen Schleswig-Holsteins Unternehmer unter Generalverdacht. Das Korruptionsregister ist Ausdruck des tiefen Misstrauens von SPD, Grünen und SSW gegen privates Unternehmertum. Darüber hinaus schafft…
Die Facebook-Phobie des Datenschützers behindert zunehmend dessen Arbeit
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (04. Dezember 2013) das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aufgefordert, die Landesregierung bei der Einführung von Fahndungen und Zeugenaufrufen über soziale Netzwerke konstruktiv zu beraten: „Ein Fahndungsaufruf über Facebook kann mehr Nutzer erreichen, als die Nachrichtensendungen…
Auf brüchigen Fundamenten baut man kein Haus
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (04. Dezember 2013) Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss ihre Forderung nach einem Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt:Der Minister hat Fehler des Gutachters bei der Datengrundlage für die Einnahmen der Kommunen zugeben müssen. Allerdings war dazu eine Intervention des…
Die Weiterbildungsbranche sollte die Drohung der Regierungskoalition ernst nehmen
„Regierungsfraktionen und Landesregierung haben auf dem Feld der Weiterbildung klassisch versagt und sich nicht auf die Umstellung der EU-Förderung eingestellt. Damit wird der Weiterbildung die finanzielle Grundlage entzogen. Den letzten Beweis liefert der heutige Start des Weiterbildungsdialoges. Die Androhung einer Fortsetzung dieses Dialoges sollte die Weiterbildungsbranche unbedingt ernst nehmen. Daraus folgt…
Täter-Opfer-Ausgleich braucht ein klares Konzept
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (04. Dezember 2013) Justizministerin Anke Spoorendonk zu einem geordneteren Vorgehen bei der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs für Jugendliche und Heranwachsende aufgefordert.Der Jugend-TOA ist ein wichtiges und vor allem fortschrittliches Instrument im Bereich der Jugendstrafrechtspflege. Daher begrüße ich, dass eine landesweite…