Pressearchiv
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (19. Dezember 2013) Ankündigung der HSH-Nordbank, eine um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte korrigierte Steuererklärung einzureichen, begrüßt: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Bank greift damit eine von der CDU-Fraktion erhobene Forderung auf. Sie schafft die Voraussetzung für eine…
Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgrund der heute (19. Dezember 2013) vorgenommenen Zuleitung der insgesamt rund 350 Millionen Euro umfassenden EU-Programme EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen: „Seit Monaten…
Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind kein großer Wurf
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (18. Dezember 2013) zwischen Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende und den schleswig-holsteinischen Hochschulen geschlossenen Zielvereinbarungen als keinen großen Wurf bezeichnet:„Wenn Leistung sich lohnen soll, dann muss bessere Leistung auch belohnt werden. Das ist in den…
CDU-Fraktion fordert Initiative zur Abmilderung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
Mit einem Initiativantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa aktiv zu werden:„Das Land Schleswig-Holstein kann und muss seinen Anteil zur Lösung des Problems der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas leisten. Bloße Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus“, erklärte der Initiator des Antrages, der…
Die Landesregierung muss Konsequenzen durchsetzen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat nach der heutigen (17. Dezember 2013) Medienberichterstattung über von der HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 getätigte Cum-Ex-Geschäfte und dadurch unrechtmäßig erlangte Steuererstattungen in Höhe von 130 Millionen Euro die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen durchzusetzen: Die CDU-Fraktion erwartet, dass die HSH Nordbank…
Stoßgebete in Richtung Berlin sind für eine Landesregierung zu wenig
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Landesregierung aufgrund des beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein aufgelaufen Rekorddefizits von 38 Millionen Euro scharf kritisiert: „Das ausgewiesene Defizit ist ein Schlag ins Kontor der Landesregierung. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung keinen eigenen…
Der Protest der Fischer hat das Schlimmste verhindert
Zu der heute (17. Dezember 2013) bekannt gewordenen Einigung zwischen dem Umweltminister und der Stellnetzfischerei in der Ostsee erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Jensen:„Minister Habeck hat mit den völlig überzogenen Planungen in seinem ersten Entwurf bei unseren heimischen Ostseefischern berechtigte Existenzängste ausgelöst. Der öffentliche Protest der Fischer hat…
Ergebniskosmetik bei der Pflegekammerbefragung muss Konsequenzen haben
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat angesichts der offensichtlichen „Ergebniskosmetik“ bei der Pflegekammerbefragung Konsequenzen gefordert: „Die Landesregierung muss die Einrichtung der Pflegekammer unverzüglich stoppen. Ihre gesamte Argumentation gründete sich darauf, dass eine Mehrheit der Pflegekräfte für die…
zu TOP 48: Aus Wendes Ankündigung, einen Berg zu versetzen, ist ein Maulwurfshügel geworden
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat in ihrem heutigen (13. Dezember 2013) Redebeitrag den Bericht der Bildungsministerin Professor Wende zum Umgang mit befristeten Lehrkräften scharf kritisiert: „Vor einem Jahr hat die Bildungsministerin angekündigt, Zeitverträge für Lehrkräfte künftig zu verhindern. Sie hat diese sogar als Leiharbeit gebrandmarkt. Tatsächlich ist…