Pressearchiv
CDU stellt Antrag gegen Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in Pflegekammer
Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht.Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, heute (9. Januar 2013) im Kieler Landeshaus: „Die Mehrheit der Pflegenden will…
Ich fordere Breitner beim FAG zum RESET auf
Die innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (09. Januar 2014) bekannt gewordene Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die umstrittenen Pläne des Innenministers für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als ein Eingeständnis des Scheiterns bezeichnet.„Ich fordere Innenminister Breitner erneut auf, diese Reform zurückzunehmen“, erklärte Nicolaisen in…
CDU-Fraktion fordert mit Landtagsantrag Einstellung der Planungen für landeseigenes Bergbauamt
„Schleswig-Holstein braucht ein eigenes Bergbauamt so dringend, wie Bayern Seenotrettungskreuzer“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, einen heute (09. Januar 2014) von seiner Fraktion zugeleiteten Antrag für die kommende Landtagssitzung, die Planungen der Landesregierung für ein landeseigenes Bergbauamt zu…
Dieses Schulgesetz ist ein Konjunkturprogramm für private Nachhilfeinstitute
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (09. Januar 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Reform des Schulgesetzes als Ignoranz gegenüber der Schulwirklichkeit bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben in der Anhörung wirklich jeden Hinweis übergangen, der nicht zu ihrem Koalitionsvertrag passte. Diese Ignoranz gegenüber der…
Brunsbüttel darf nicht Endlager werden
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Jens-Christian Magnussen, forderte heute (08. Jan. 2014) am Rande der Wirtschaftsausschusssitzung die Landesregierung auf, sich bei der niedersächsischen Landesregierung sowie im Bundesrat für eine schnelle Inbetriebnahme von Schacht Konrad einzusetzen:„Ohne die schnelle Inbetriebnahme von Schacht Konrad für die Einlagerung von schwach- und…
Innenminister Breitner darf keine Polizisten aus dem Kreis Plön abziehen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner aufgrund der heutigen (08. Januar 2014) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten aufgefordert, keine Polizisten aus dem Kreis Plön abzuziehen.„Die CDU bleibt dabei, dass bei der Schließung oder Zusammenlegung von Polizeistationen vorsichtig und mit Augenmaß vorgegangen werden muss. Ich habe große Zweifel,…
Glückwunsch an die Nominierten des Altenpflegepreises
Anlässlich der heutigen (8. Januar 2014) Verleihung des Schleswig-Holsteinischen Altenpflegepreises im Kieler Landeshaus gratuliert die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, allen zehn Nomienierten:„Alle Nominierten sind gute Vorbilder für die Gestaltung und das Miteinander im Alter. Ich freue mich, dass es in Schleswig-Holstein einen so großen Einsatz für die ältere…
Albig und Meyer müssen die Grüne Blockade in der Verkehrspolitik beenden
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (08. Januar 2014) aufgefordert, den für die kommenden Jahr angekündigten Kurswechsel der schleswig-holsteinischen Grünen in der Verkehrspolitik zum Anlass zu nehmen, endlich deren Blockade in der Verkehrspolitik des Landes zu beenden: „Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Jetzt muss das Land…
Völlig unzureichende Arbeit des Sozialministeriums
Die nordfriesische Landtagsabgeordnete Astrid Damerow hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit angesichts der heutigen (22. Dezember 2013) Meldung über das bisherige Scheitern des „Sylter Modells“ kritisiert: „Die bisherige Arbeit des Ministeriums ist in dieser Frage völlig unzureichend. Ich erwarte, dass die Ministerin endlich für eine tragfähige Lösung sorgt und Asklepios dabei…