Pressearchiv
Landesregierung muss ihre Pflegekammer-Pläne endlich begraben
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (16. Januar 2013) erneut die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer aufzugeben, nachdem zuvor die privaten Pflegeanbieter im Rahmen einer Pressekonferenz ebenfalls öffentlich Kritik geübt haben:„Die Kritik ist eindeutig: Die Mehrheit der Pflegekräfte im Land will keine Pflegekammer.…
Landesregierung benachteiligt Berufsfeuerwehrleute
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat der Landesregierung angesichts der Nichtberücksichtigung der Feuerwehrbeamten in der Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen eine Benachteiligung der Berufsfeuerwehrleute vorgeworfen: „Für diese Benachteiligung der Feuerwehrleute konnte die Landesregierung auch heute im Ausschuss keinen…
Habecks Rückzieher beim landeseigenen Bergbauamt war überfällig
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat das heute (15. Januar 2014) von Umweltminister Robert Habeck verkündete Ende seiner Prüfung eines eigenen Bergbauamtes für Schleswig-Holstein als überfällig bezeichnet: „Habeck wollte sich offensichtlich eine für ihn peinliche Debatte über unseren entsprechenden Antrag in der kommenden Woche im Landtag…
SPD, Grüne und SSW schaffen auch im Denkmalschutz völlig unnötigerweise zusätzliche Bürokratie
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht mit dem heute (14. Januar 2014) vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Denkmalschutzgesetz zusätzliche Bürokratie auf die Eigentümer von Denkmälern und die Verwaltungen zukommen:„Kulturministerin Spoorendonk hat für ihr Gesetz bereits sieben zusätzliche Stellen gefordert. Die unteren…
Jahresüberschuss 2013 nicht wegen, sondern trotz rot-grün-blauer Haushaltspolitik
Als Reaktion auf den heute (14. Januar 2014) vorgestellten Jahresabschluss 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes, sowie die Umschichtung von konsumtiven Ausgaben zugunsten von mehr Investitionen gefordert:„Das ist ohne Frage ein tolles Ergebnis für das Land. Die Zahlen belegen jedoch auch, dass der gute…
Meyers immer neue Finanzierungsvorschläge sollen nur von seinen Versäumnissen in der Planung ablenken
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über die Beteiligung von Verkehrsminister Reinhard Meyer an einem erneuten Finanzierungsvorschlag für die Verkehrswege als weitere Fortsetzung eines Ablenkungsmanövers bezeichnet:„Wenn Meyer sich mit ähnlichem Elan um die Planfeststellung kümmern würde, könnten bald die ersten Bagger…
Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich…
Habecks Ideen sind Schnellschüsse
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von Umweltminister Robert Habeck laut Zeitungsberichten im Rahmen der Klausurtagung der Grünen vorgestellten Ideen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Schnellschüsse mit dem durchsichtigen Ziel bezeichnet, wieder ein „Grünes Profilierungsfeld“ aufzubauen.Er forderte Habeck auf,…
Landes-SPD muss Angriff auf kleine Grundschulen stoppen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner heute (09. Januar 2014) aufgefordert, sich klar gegen Planungen von Bildungspolitikern seiner Partei im Norden auszusprechen, nach denen alle Grundschulen künftig eine Größe von 100 bis 200 Schülern haben sollen. Anlass ist die heutige Berichterstattung der…