Pressearchiv
Wenn Albig seine blumigen Worte ernst meint, muss er das Verfahren neu aufrollen
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutigen (04. Februar 204) Aussagen zu den Zielen der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches aufgefordert, die Pläne von Innenminister Andreas Breitner zu stoppen:„Wenn Albig seine blumigen Worte ernst meint, muss er das Verfahren neu aufrollen. Ansonsten entlarvt der…
Die Menschen haben die Methoden der grünen Umerziehungspolitik satt
„Das ist der erste Aufschlag für die Stadtregionalbahn. Für ihr Prestigeprojekt zerschlagen die Grünen mit Rückendeckung von SPD und SSW funktionierende Busnetze. Selbst millionenschwere Verluste schon auf einer kleinen Teilstrecke spielen bei der Umsetzung grüner Träumereien keine Rolle“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,…
Schleswig-Holstein hat dank Glücksburg eine Hauptstadt mehr!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, gratulierte heute (3. Februar 2014) der Stadt Glücksburg zum Erhalt der Plakette „Außergewöhnlichste Vorlesestadt“:„Glückwunsch nach Glücksburg für diese beeindruckende Leistung! Dank des beeindruckenden Konzeptes der Glücksburger zum Vorlesetag 2013 hat Schleswig-Holstein nun eine Hauptstadt mehr.“Dass eine…
Eigentum verpflichtet – auch Jagdgegner
Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat angesichts der heutigen (31. Januar 2014) Medienberichterstattung über Planungen zur Umsetzung eines Jagdverbotes auf Antrag von Grundbesitzern Landwirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sich nicht erneut vor den Karren der Naturschutzverbände spannen zu lassen: „Die NABU-Forderung nach einer Auflösung…
Keine Elbphilharmonie unter der Elbe
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben angesichts des Vorschlages von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Gründung einer staatlichen Projektgesellschaft für den Bau des A 20-Elbtunnels vor einer „Elbphilharmonie unter der Elbe“ gewarnt: „Als Hamburger hat Minister Meyer jeden Tag den Blick auf ein…
Die Landesregierung muss mehr für den Pflegenachwuchs und die Akzeptanz der Pflege tun
Nach einem Besuch beim Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Kiel hat CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung heute ( 30. Januar 2014) erneut aufgefordert, mehr für den Pflegenachwuchs zu tun: „Der Personalmangel in der Pflege ist da, und er wird steigen. Das ist kein Wunder, wenn Auszubildende in der Pflege immer noch ihre Ausbildung selbst finanzieren…
Ein Mindestlohn darf die ehrenamtliche Arbeit im Sport nicht ausbremsen!
Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat heute (30. Januar 2014) vor möglichen schädlichen Auswirkungen eines Mindestlohngesetzes auf die ehrenamtliche Tätigkeit bei Sportvereinen und –verbänden gewarnt:„Der auf Bundesebene vereinbarte Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport ausgebremst werden“, sagte die…
zu TOP 21: Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene abwarten
Vor fast vier Jahren haben wir uns hier im Landtag schon einmal mit dem Thema Homophobie intensiv beschäftigt.Der Leitsatz: „Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“ lässt keine Zweifel übrig und ist für uns selbstverständlich. Deutschland ist im stetigen Wandel, hin zu mehr Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir stellen fest, dass Homophobie in den letzten Jahren…
zu TOP 24 und 29: Ein klares Bekenntnis zum Trassenbau ist notwendig
Es war nicht anders zu erwarten: Der Minister lobt seine Arbeit und SPD/Grüne/SSW versuchen die Forderungen nach einer klaren Positionierung mit einem windelweichen Änderungsantrag zu kontern.Der Antrag der FDP Kollegen ist nach der Presseberichterstattung insbesondere zur Ostküstentrasse richtig, es reicht in diesem Fall nicht aus, sich nur berichten zu lassen, und morgen geht die Koalition hin und wurschtelt…