Pressearchiv
Internetkompetenz ist für die Kindererziehung von heute unverzichtbar
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat anlässlich des morgen (11. Februar 2014) stattfindenden „Safer Internet Day“ die Bedeutung der Internetkompetenz von Kindern und Familien betont: „Der „Safer Internet Day“ setzt genau die richtigen Schwerpunkte. Ich hoffe, dass er der Vermittlung von Internetkompetenz an Kinder, Eltern und Lehrer…
Leichtfertiger Glaube in Vorhersagen der HSH-Nordbank holt SPD, Grüne und SSW ein
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht in der heutigen (10. Februar 2014) Presseberichterstattung über einen deutlich dreistelligen Millionenverlust der HSH Nordbank sowie verschlechterten Prognosen für den Schifffahrtsmarkt einen Beleg für den zu leichtfertigen Umgang der Regierungsfraktionen mit den Vorhersagen der HSH-Nordbank im Rahmen der vor etwa einem halben Jahr…
Zur Versorgung eines Grünen Parteifreundes wird Datenschutz dauerhaft auf Facebook reduziert
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das von SPD, Grünen und SSW geplante „Lex Weichert“ als „Kungelei“ bezeichnet. Dem Datenschutz in Schleswig-Holstein werde damit geschadet: „Seit Jahren hat Herr Weichert um eine Gesetzesänderung zu seinen Gunsten gebettelt. Die Grünen tun ihrem Parteifreund jetzt den Gefallen. Das ULD wird…
Diese Pressekonferenz war ein Zeichen der Schwäche
„Die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen mussten heute öffentlich erklären, dass es für ein Regierungsvorhaben eine parlamentarische Mehrheit geben wird. Wenn bereits vor einem Kabinettsbeschluss diese Botschaft Anlass für eine Pressekonferenz ist, dann muss richtig Feuer unter dem Dach sein.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen…
Hilfe für Flutopfer muss wichtiger als Denkmalschutz für 70-er-Jahre-Betonbauten sein
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat mit Unverständnis auf Medienberichte der NDR 1 Welle Nord reagiert, wonach Opfer der Elbeflut des vergangenen Jahres wichtige Sanierungsarbeiten an ihren Häusern unter anderem wegen schleppender Bearbeitung ihrer Anträge durch die Denkmalschutzbehörde nicht ausführen können: „Frau Spoorendonks…
Stegner scheitert wieder einmal im Münchhausen-Check
Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der heutigen (06.02.2014) Pressemitteilung „Wir machen Politik für das ganze Land – gemeinsam mit den Kommunen“ erklärten der stellvetretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und die innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Die Stegnerschen Behauptungen scheitern wieder einmal im Münchhausen-Check. Die…
Nette Worte helfen den Polizisten nicht gegen zunehmende Gewalt, Herr Albig
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts dessen heutiger (05. Februar 2014) Ansprache vor Führungskräften der Landespolizei ein eklatantes Missverhältnis zwischen Reden und Handeln vorgeworfen:„Unsere Polizisten brauchen einen funktionierenden Digitalfunk, damit sie zu ihrer Verteidigung Verstärkung…
Die Energiewende geht mit der Planung der neuen „Hauptschlagader“ in eine entscheidende Phase
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heute (05. Februar 2014) von den Betreibern TenneT und TransnetBW vorgelegten Trassenverlaufspläne für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) von Schleswig-Holstein nach Bayern begrüßt: „Wer aus Kernkraft und Kohle aussteigen will, der kann auf diese Leitungen nicht verzichten. Die…
Die letzte Stunde des Friedrichskooger Hafen hat noch lange nicht geschlagen
Der Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen sieht nach einem von CDU. FDP und Piraten beantragten Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Friedrichskooger Hafen noch Hoffnung für dessen Fortbestand: „Die Landesregierung ist meiner Forderung nachgekommen, dass die Bundesanstalt für Wasserbau in das Prüfverfahren eingebunden wird. Ich verspreche mir dadurch eine neutrale und…