Pressearchiv
Der Rückgang der Unternehmensansiedlungen ist Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heute (05. März 2014) veröffentlichten Rückgang der Unternehmensansiedlungen als Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:„Angesichts der wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW kann diese Entwicklung niemanden überraschen“, erklärte…
Die Casinostrategie der Landesregierung ist gescheitert
Nach der heutigen (05. März 2014) Anhörung zum Spielhallen- und Spielbankgesetz sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, die Strategie der Weiterentwicklung staatlicher Casinos zu „Clubsinos“, wie sie in Travemünde mit dem neuen Standort Lübeck vorgenommen wurde, als gescheitert an:„Die Umsatz- und Besucherzahlen zeigen eindeutig, dass…
Die Webfehler der FAG-Reform sind offensichtlich
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts des heutigen (04. März 2014) Kabinettsbeschlusses zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneut die grundsätzlichen „Webfehler“ des Gesetzentwurfes kritisiert: „Ziel des Gesetzes soll angeblich sein, den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben mehr Geld zu geben. Wenn das nur bei den…
Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal in den Justizvollzugsanstalten vorgeworfen, in ihrer Amtsführung die falschen Schwerpunkte zu setzen: „Wenn Situationen – wie sie heute in den Kieler Nachrichten geschildert werden - vorkommen, ist das…
Und dafür hat Meyer zwei Jahre gebraucht?
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die heute (03. März 2014) von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgestellte Tourismusstrategie 2025 als enttäuschend bezeichnet: „Mit wie vielen Vorschusslorbeeren war diese Strategie aufgrund der Tätigkeit Meyers als Präsident des deutschen Tourismusverbandes erwartet worden. Tatsächlich hat Meyer…
Es geht um das Landestheater Schleswig-Holstein, nicht um ein Spoorendonk-Gedenktheater in Schleswig
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der Debatte um den Erhalt eines Theaterstandortes in Schleswig und des Landestheaters insgesamt Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, aus dem Schmollwinkel zu kommen. „Es geht um das Landestheater Schleswig-Holstein, nicht um ein Spoorendonk-Gedenktheater in Schleswig. Wenn die Statik-Sanierung des Theaters am Lollfuß günstiger ist, als der Neubau am…
Breitner phantasiert
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (28. Februar 2014) von Innenminister Andreas Breitner erhobene Behauptung, er habe Rückendeckung aus dem Kreis der Landräte erhalten, als „an den Haaren herbei gezogen“ bezeichnet:„Breitner phantasiert! Anders kann man seine Deutung der gestrigen Presserklärung des Landrates aus…
NABU und BUND sollten aus der Fledermaushöhle kommen und einmal mit betroffenen Menschen reden.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (27. Februar 2014) erneuten Klageandrohung der BUND-Chefin Ina Walenda in Sachen A20 das schleswig-holsteinische Spitzenpersonal der Naturschutzverbände NABU und BUND aufgefordert, sich einmal mit Pendlern, Logistikbeschäftigten und Touristen zu unterhalten:„Frau Walenda sollte mit…
Der Innenminister sollte aus den Schattenseiten der Verkehrsstatistik die richtigen Schlüsse ziehen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat den heute (27. Februar 2014) vom Innenministerium veröffentlichten Verkehrssicherheitsbericht als Beleg für die Unverantwortlichkeit des von der Landesregierung beschlossenen Personalabbaus bei der Polizei bezeichnet: „Im Gegensatz zum Bundestrend ist die Zahl der Unfälle und der Verletzten in Schleswig-Holstein gestiegen. Vor diesem…