Pressearchiv
Der Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (10. März 2014) anlässlich der Demonstration von Arbeitnehmern der Firma Vion, deren Zulieferern und Landwirten dazu aufgefordert, schnellstmöglich für eine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes in Bad Bramstedt unter Einhaltung geltender Hygiene- und…
Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt
Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen…
Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss…
„Starke Frauen sind gefragt“
Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir am Weltfrauentag erneut darauf hinweisen, dass die Benachteiligung von Frauen weiterhin in vielen Bereichen stattfindet. Auch wenn wir mit der Mütterrente ab Juli 2014 eine Verbesserung für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern…
Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts -Gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen
Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014) Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen voran getrieben werden.„Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen…
Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden
Mit Verwunderung haben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast auf die heutige (07. März 2014) Anweisung an den zuständigen Kreis Bad Segeberg durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume reagiert, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede…
Die entscheidende Antwort bleibt Breitner schuldig
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heute (06. März 2014) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik und der angekündigten Personalverstärkung in den neuen Schwerpunktbereichen Innenminister Andreas Breitner zu einer klaren Aussage aufgefordert, wo dieses zusätzliche Personal herkommen soll. „Ich begrüße die Ankündigung des Innenministers, in den…
So wie in Oldenburg darf es mit der Geburtshilfe auf gar keinen Fall laufen
Angesichts der Debatte über die Existenzgefährdung für kleine Geburtshilfestationen im Land hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, vor einer Verlagerung der Geburtshilfe ausschließlich an große Kliniken gewarnt. Die heutige beiläufige Bekanntgabe der Verlagerung der Geburtshilfe von Oldenburg nach Eutin für August 2014 nannte sie…
Auch die Sicherheit bei Demonstrationen dient dem Schutz der Versammlungsfreiheit!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heute (6. März 2014) vorgestellten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Versammlungsgesetz:„Die Sicherheit von Demonstranten kommt im Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und SSW zu kurz. Die Versammlungsfreiheit ist nur zu gewährleisten, wenn auch für die Sicherheit der versammelten Personen gesorgt ist. Polizeiliche…