Pressearchiv
Die Bildungsministerin setzt ihren Kurs gegen die Gymnasien fort
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (13. März 2014) bekannt gewordenen Stellenzuweisungen für die Gymnasien als Fortsetzung des Regierungskurses gegen die Gymnasien bezeichnet:„Diese Stellenzuweisung ist schlimm. Angesichts der mit den Schulgesetzänderungen für die Gymnasien verbundenen Mehrbelastungen hätten diese eigentlich…
Die Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist ein toter Gaul
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein anlässlich des gestrigen (12. März 2014) Vorstoßes der niedersächsischen Staatssekretärin Daniela Behrens für eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel aufgefordert, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. „Die Fährverbindung…
Wenn Habeck und Hartwieg heute nicht alle Fakten zu Bad Bramstedt auf den Tisch legen, ziehen wir andere Saiten auf
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck und Landrätin Jutta Hartwieg vor der heutigen (12. März 2014) gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrar-, sowie des Innen- und Rechtsausschusses aufgefordert, endlich vollumfänglich über die Hintergründe der Schließung…
Wer die Gymnasiallehrer abschafft, der wird auch die Gymnasien abschaffen
Der hochschulpolitische Sprecher hat die Pläne von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende für eine Einheitslehrerausbildung kritisiert:Dieses Gesetz ist der entscheidende Schritt zum Einheitslehrer und ein weiterer Sargnagel für die Gymnasien in unserem Land. Denn wer die Gymnasiallehrer abschafft, der wird am Ende auch die Gymnasien abschaffen“, so Günther heute (12. März 2014) in Kiel.Wie so…
Was will Albig - Landtagsbeschluss oder SPD-Linie?
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat vor dem Hintergrund der morgen (13. März 2014) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgefordert, seine Position und Zielsetzung beim Thema Rundfunkbeitrag klar zu stellen:„Die von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin…
Ohne Baurecht gibt es keine zusätzlichen Millionen für Verkehrsprojekte – Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich des heutigen (12. März 2014) Beschlusses des Bundeskabinetts über 505 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege Verkehrsminister Reinhard Meyer erneut aufgefordert, den Abschluss von Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein voran zu treiben: „Meyer, wo bleibt das Baurecht! möchte man dem…
Die Bildungsministerin lässt einen Verstoß gegen die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zu
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (12. März 2014) Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende dazu aufgefordert, unverzüglich für eine Einhaltung der Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz an Schleswig-Holsteins Oberstufen zu sorgen: „Das fehlende sprachliche Profil an 36 von 40 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in…
Frau Alheit hat völlig versagt
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat Gesundheitsministerin Kristin Alheit angesichts der neuen Hiobsbotschaften über die Undurchführbarkeit des Geburtshilfekonzeptes der SANA-Kliniken für Eutin Versagen vorgeworfen:In der vergangenen Woche hat die Ministerin das Konzept abgesegnet. Sie hat berichtet, dass über Monate mit SANA darüber Gespräche stattfanden. Die…
Wir brauchen ein modernes, bedarfsorientiertes Zuwanderungsrecht
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat sich aus Anlass der integrationspolitischen Sprechertagung von CDU und CSU am vergangenen Wochenende für eine Weiterentwicklung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen.„Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet, dass für die Zuwanderung bedarfsorientierte Regelungen geschaffen werden müssen. Am Ende müssen…Ministerpräsidentenkonferenz |