Pressearchiv
zu TOP 23: Niemand darf mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen
Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnAls Gesellschaft haben wir die Pflicht, unsere Kinder zu schützen und sie damit auch vor Straftaten und Missbrauch zu beschützen.Dazu zählt für uns selbstverständlich auch der Schutz vor dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Kinderpornographie.Was wir brauchen sind wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Straftaten, die sich vor allem im…
zu TOP 15: Landesregierung muss ihr Gedenkstättenkonzept überdenken!
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Sönnichsen, forderte in seinem heutigen (19. März 2014) Redebeitrag die Kulturministerin auf, Nachbesserungen am Gedenkstättenkonzept vorzunehmen:„Die Ablehnung der Bundesförderung für die Neulandhalle erfordert die Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts insgesamt“, betonte der Kulturexperte. Es stehe außer Frage, dass das Thema…
zu TOP 22: Wir brauchen einen klaren Blick und eine solide Zahlengrundlage
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTheater sind die kulturelle Seele einer Gesellschaft. Unsere Theater in Kiel und Lübeck und das Landestheater sowie viele kleine ehrenamtliche Theatergruppen leisten einen wichtigen Beitrag für das kulturelle Angebot in der Fläche, in Stadt und Land. Das Theaterkonzept der Kulturministerin hat die Bedeutung der Theater zwar zutreffend beschrieben. Leider ging das…
zu TOP 27: Eine Teilung der Beamtenschaft darf es nicht geben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen aus einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zitieren, die dieser bei der letzten Diskussion über diese Frage im letzten Jahr abgegeben hat. „Das Streikverbot gehört zu den essentiellen, den Status prägenden Kernelementen des Berufsbeamtentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist…
zu TOP 24+41: CDU fordert die Zulassung von Radarwarngeräten in Autos
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp forderte heute (19. März 2014) zum Antrag der PIRATEN „Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders!“ Verkehrsminister Meyer auf, sich für eine Zulassung von Radarwarngeräten in Autos einzusetzen:„Das bestehende Verbot von Radarwarngeräten für fest installierte Blitzer ist angesichts…
Wenn es im Osten stockt, muss im Westen gebaut werden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung angesichts der stockenden Planungen der A20 im Raum Bad Segeberg aufgefordert, nun unverzüglich die Planungen und den Bau westlich der A7 voran zu treiben: „Die Menschen wollen die A20. Die Wirtschaft braucht die A20. Wenn es jetzt im Osten stockt, muss eben im Westen gebaut werden. Sonst…
Glückwunsch, Reinhard Sager!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gratuliert Reinhard Sager zur heutigen (18. März 2014) Wahl zum Präsidenten des Deutschen Landkreistages:“Die CDU-Landtagsfraktion freut sich mit Reinhard Sager zu seiner Wahl als oberster Sprecher aller Landkreise in Deutschland. Die Delegierten des Landkreistages haben eine hervorragende Personalentscheidung getroffen. Das ist ein toller…
SPD, Grüne und SSW müssen ihre Zwangsfusionspläne ein für alle Mal beerdigen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (14. März 2014) veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zu Verwaltungsstrukturreformen im kreisangehörigen Bereich als Bestätigung für die Freiwilligkeit solcher Maßnahmen bezeichnet. „Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht bescheinigt, dass die kommunalen Volksvertreter mit großer Verantwortlichkeit und…
Albig und Breitner haben sich blamiert
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (14. März 2014) Beratung im Bundesrat zur „Doppelpassinitiative“ der Landesregierung als Beleg für den bloßen Populismus des Vorstoßes bezeichnet. „Bei der Vorstellung sprach Innenminister Breitner selbst schon davon, sein Vorschlag sei mit vornehmer Zurückhaltung aufgenommen worden.…