Pressearchiv
Stormarn wird von der Landesregierung in die Zange genommen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Stormaner Wahlkreisabgeordnete Tobias Koch und der Stormarner Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner haben anlässlich der heutigen (25. März 2014) auswärtigen Landtagsfraktionssitzung in Stormarn im Hinblick auf die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs und fehlende…
Der Ministerpräsident muss seine Zustimmung zur Ausweitung der LKW-Maut an zusätzliche Mittel für den Ersatz der Rader Hochbrücke koppeln
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (25. März 2014) dazu aufgefordert, seine Zustimmung zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beabsichtigten Ausweitung der LKW-Maut von einer verbindlichen Finanzierungszusage für ein Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke abhängig zu machen: „Bislang fehlen…
Herr Stegner verwechselt Beauftragte des Landtages mit Kabinettsposten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (25. März 2014) Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Nachfolge der Bürgerbeauftragten des Landtages für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert: „Herr Stegner verwechselt Beauftragte des gesamten Landtages mit Kabinettsposten. Er will mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW…
Diese Verordnungen machen deutlich, wie sehr die Kinder unter der Wende in der Bildungspolitik leiden werden
Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die heute (24. März 2014) in die Anhörungen gegangenen Verordnungsentwürfe von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende als schädlich für die Bildungsqualität im Land bezeichnet:„Diese Verordnungen machen deutlich, wie sehr die Kinder unter der Wende in der Bildungspolitik leiden werden“, erklärte Franzen in Kiel. Zugleich werde das Ausmaß der…
zu TOP 6: Unsere Eckpunkte für die FAG-Reform geben den richtigen Weg vor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNach mehreren Fehlstarts hat Minister Breitner es endlich geschafft, seinen Reformentwurf in den Landtag einzubringen. Das ist auch die einzige Leistung, die überhaupt anerkennenswürdig ist. Es ist schwer vorstellbar, dass es nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Monate überhaupt noch jemanden gibt, der diesen Gesetzentwurf bejubelt. Selbst…
Die Unternehmen stehen in den Startlöchern und das Umweltministerium auf der Bremse
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat dem Kieler Umweltministerium anlässlich der Presseerklärung von Technologiestaatssekretär Dr. Frank Nägele zum FURGY-Kongress mangelnde Unterstützung der Kreise bei der Nutzung von Überschussstrom für Wärme vorgeworfen:„Insbesondere die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland wollen Pilotregion für solche Projekte…
Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Glaubwürdigkeit des Investitionsstandortes Schleswig-Holstein
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat sich heute (21. März 2014) angesichts des am Sonntag bevorstehenden Bürgerentscheides für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgesprochen: „Diese Ansiedlung ist wichtig für Kiel und die gesamte Region. Es geht um dringend benötigte Arbeitsplätze und gesicherte Steuereinnahmen, die Kiel und…
zu TOP 39 und 42: Ein Zustandsbericht ist noch lange kein Konzept
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (21. März 2014) Landtagssitzung Innenminister Breitner erneut aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen zu erstellen.„Der Landtag hat im letzten Jahr einmütig die Landesregierung zur Erarbeitung eines Konzeptes mit den Kommunen aufgefordert. Das, was der Minister allerdings heute…
Ich fordere Bildungsministerin Professor Wende auf, die Förderschullehrkräfte um Entschuldigung zu bitten
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende nach deren Entgleisung in der gestrigen Landtagsdebatte zum Thema „Inklusion“ erneut aufgefordert, die Förderschullehrkräfte in Schleswig-Holstein um Entschuldigung zu bitten. „Die Ministerin ist für alle Schulen verantwortlich. Wenn sie derart über eine…