Pressearchiv
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Handreichung sorgt für Klarheit
Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: ”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass…Lesekompetenz fördern und Lesefreude wecken
Zum Welttag des Buches am 23. April 2022 sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Anette Röttger: „Immer noch gibt es Haushalte, in denen es kaum Bücher gibt und in denen kaum gelesen wird. Das muss sich ändern. Unsere Bibliotheken und Büchereien im Land verfügen über ein großes Angebot an Büchern und digitalen Medien und sorgen mit einer umfangreichen Ausleihe und Angeboten der…Kita |
Will die SPD die ukrainischen Kita-Kinder im Stich lassen?
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Die Kritik von Frau Pauls ist wirklichkeitsfremd und haltlos. Denn hier geht es um die Kinder aus dem Kriegsgebiet Ukraine, die jetzt bei uns einen Betreuungsplatz brauchen, auf den sie nach drei Monaten sogar einen Rechtsanspruch haben. Mit dem Sofortprogramm für die niedrigschwellige Betreuung von Kita-Kindern in Spielstunden und…Mit Investitionen Schleswig-Holstein modernisiert
Zur Vorlage des fünften Infrastrukturberichts der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Die Jamaika-Koalition ist die Investitions-Koalition. Seit Bildung der Jamaika-Koalition im Jahr 2017 wurden die Investitionen in die Infrastruktur erheblich gesteigert. Das zeigt ganz klar der Infrastrukturbericht 2022. Über eine Milliarde Euro wurde alleine im…Ukraine |
Opfer und Täter verwechselt
Tim Brockmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Für den Frieden zu demonstrieren ist unbestritten ehrenwert. Fast ist man geneigt zu sagen: 50 Teilnehmer an einer Friedensdemonstration wie beim Ostermarsch des Friedenskreises Eutin und Ver.di am vergangenen Samstag sind eindeutig zu wenig - bei einem Krieg fast vor der Haustür. Die Frage ist einerseits, ob den russischen Aggressor die…Gute Nachricht für den ländlichen Raum
Andreas Hein, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu der Nachricht, dass das Land den Breitbandzweckverband Geest mit sechs Millionen Euro unterstützt: "Es ist gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums unabdingbar, dass wir Glasfaser in jedes Haus und jeden Betrieb bekommen oder zumindest bekommen können. Gerade die Pandemiezeit hat uns in einigen Bereichen vor Augen geführt, dass…Haushalt |
Mit solider Finanzplanung werden wir die Zukunft meistern
„Die besten Maßnahmen, für einen soliden Haushalt der Zukunft zu sorgen, ist, in eben diese Zukunft zu investieren. Deswegen ist es richtig, beispielsweise auf die Ansiedlungsvorhaben an der Westküste im Rahmen der „Important Projekts of Common European Interest zu setzen und als Land seinen Anteil beim Projekt HyScale100 oder bei der Batteriezellenfabrik Northvolt zu leisten. Dadurch werden nicht nur…Die Macher von morgen
Zur heutigen Fachtagung im Wissenschaftspark in Kiel zum Thema Entrepreneurship-Education erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger: „Die Fachtagung hat das mit Leben gefüllt, was die Überschrift „Wir unternehmen was“ verspricht. Mit dem Landeskonzept für Entrepreneurship Education Schleswig-Holstein haben wir in dieser Legislaturperiode die erforderlichen Rahmenbedingungen und Strukturen…Wir bleiben am Thema dran
Der Bildungsausschuss hat in der heutigen Sitzung den Entwurf zum Musikschulgesetz abgelehnt. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Der auf Antrag von SPD und SSW beratene Entwurf zum Musikschulgesetz fand in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses keine Zustimmung von uns. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema hatte dazu geführt, dass auch wir ein…Abitur |