Pressearchiv
Bildungsministerin Wende muss endlich den Rat des Beauftragten für Menschen mit Behinderten suchen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende heute (04. April 2014) dazu aufgefordert, sich in Fragen der Umsetzung von Inklusion an den Schulen vom Beauftragten des Landtages für Menschen mit Behinderungen beraten zu lassen:Inklusion an unseren Schulen wird nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Betroffenen…
CDU, FDP und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, den Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz zurück zu ziehen
Die drei Oppositionsfraktionen haben heute (04. März 2014) mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung Bildungsministerin Professor Waltraud Wende aufgefordert, ihren Entwurf für ein Lehrkräfteausbildungsgesetz zurück zu ziehen: „Dieser Gesetzentwurf ist absolut untauglich. Er hat in der Wissenschaftslandschaft bereits viel Vertrauen zerstört. Eine Beratung darüber würde nur…
Das Forum für die politische Zusammenarbeit ist der Landtag
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich verwundert über die heutige (04. April 2014) Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner zur Schaffung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung gezeigt. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Minister nun endlich damit beginnt, den Landtagsbeschluss aus dem September letzten Jahres umzusetzen. Wir erkennen ebenfalls den Bedarf. Gerade aus…
Wenn Frau Fritzen bei Terminen mit Andersdenkenden nicht immer durch Abwesenheit glänzte, würde sie nicht so einen Unsinn erzählen
Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heutige (04. April 2014) Kritik der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen an der Petition des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zurück gewiesen: „Frau Fritzen ist bekannt dafür, bei Terminen mit Andersdenkenden durch Abwesenheit zu glänzen. Wenn sie sich einmal mit deren Fakten…
Die Finanzministerin muss sich um Ausgabensenkungen und nicht um kreative Buchführung kümmern
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heute (03. April 2014) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizites die Landesregierung aufgefordert, endlich den ungezügelten Ausgabenanstieg zu bremsen:„Der Landesrechnungshof benennt das Problem klar und deutlich: Diese Regierung steigert die Ausgaben…
Die Tarifsteigerungen müssen im Haushalt für 2015 berücksichtigt werden
Angesichts des gestern erzielten Tarifkompromisses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch Finanzministerin Monika Heinold heute (02. April 2014) aufgefordert, vergleichbare Steigerungen im Haushaltsentwurf 2015 einzuplanen:„Das gestrige Ergebnis bedeutet Tarifsteigerungen von über 2,4 Prozent. Erfahrungsgemäß fallen die Ergebnisse für die…
CDU, FDP und Piraten stellen gemeinsamen Antrag für die Tilgung von Altschulden
Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben für die kommende Sitzung des Finanzausschusses einen gemeinsamen Änderungsantrag mit dem Ziel der Tilgung von Altschulden gestellt. Dieser entwickelt den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 18/1549) weiter:„Die Tilgung der Altschulden ist die konsequente Fortsetzung der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse. Angesichts eines…
Unsere Windmüller brauchen eine Stichtagsregelung
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt heute (02. April 2014) einen besseren Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte gefordert. „Die gestrige Konferenz war ein großer Schritt nach vorn. Die Berücksichtigung des Repowering ist richtig und notwendig“, erklärte…
CDU-Sportpolitiker fordern Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten
Bei ihrem ersten Treffen haben die sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am Montag, 31. März 2014, in Mainz einen Abbau des Sanierungsstaus bei Sportstätten gefordert:„Der Deutsche Olympische Sportbund beziffert den Investitionsstau in kommunalen Sportstätten insgesamt auf 4,2 Milliarden Euro. Mehr als 70 Millionen Euro sind es allein in Schleswig-Holstein. Wenn der Breitensport seiner…