Pressearchiv
Personalabbau bei der Polizei stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach ihrer gestrigen Sitzung heute (07. Mai 2014) einen Antrag zugeleitet, der die Landesregierung auffordert, von ihren beschlossenen Stellenstreichungen bei der Polizei Abstand zu nehmen:„Unsere Polizeikräfte sind ständig am Limit. Damit geht jede Stellenstreichung unmittelbar auf Kosten der Sicherheit. Das ist nicht zu verantworten“, erklärte die…
Die Grünen sollen endlich mit ihrer Verzögerungstaktik aufhören
„Die Menschen haben die immer neuen Ablenkungsmanöver der Grünen zur Verzögerung des so dringend notwendigen A-20 Elbtunnels satt. Wenn die Grünen nicht endlich Farbe bekennen, werden sie das bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (07. Mai 2014) den…
Ministerin Wende hat am Donnerstag einige Fragen zu beantworten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (06. Mai 2014) die Vorsitzende des Bildungsausschusses darum gebeten, das Thema „Lehrkräftebildung“ auch inhaltlich auf die Tagesordnung des kommenden Bildungsausschusses zu setzen: „Wir erwarten von Wissenschaftsministerin Wende einen Bericht über das Gespräch der Landesregierung mit den Präsidenten der Universitäten Kiel und Flensburg.…
Herzlichen Glückwunsch, Günther Stapelfeldt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und örtliche Abgeordnete, Hartmut Hamerich, hat heute (6. Mai 2014) Günther Stapelfeldt zu dessen Wahl als neuer Präsident der Handwerkskammer Lübeck gratuliert:„Das Rückgrat unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist der Mittelstand mit seinen zahlreichen Handwerksbetrieben. Ich gratuliere Günther Stapelfeldt herzlich zu dessen Wahl als neuer…
Die Forderung nach einem Schlichter ist Ausdruck völliger Verzweiflung über das Versagen des Ministeriums
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat Diskussionen über ein Schlichtungsverfahren zwischen der Universität Flensburg und der Christian-Albrechts-Universität Kiel heute (05. Mai 2014) eine klare Absage erteilt:„Wir brauchen kein Schlichtungsverfahren zwischen zwei Universitäten. Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf. Das verdeutlichen auch die heute veröffentlichten Zahlen und Fakten der CAU. Im…
Die Landesregierung gibt die Landespolitik der Lächerlichkeit preis
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den beiden Universitäten heute (29. April 2014) als Bankrotterklärung der Landesregierung bezeichnet:„Das gestrige Verhandlungsergebnis wirft den Gesetzgebungsprozess um ein komplettes Jahr zurück. Ministerpräsident Albig hat…
Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht
Der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heutigen (23. April 2014) Pressemitteilung des Leiters des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, die Landesregierung aufgefordert, zu dessen Aussage über eine angebliche Verpflichtung Deutschlands zur Einladung Edward Snowdens Stellung zu beziehen:„Weichert nimmt in…
Die Menschen lassen sich von Albig nicht für dumm verkaufen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen erneuter (22. April 2014) Forderung einer Sonderabgabe auf den Straßenunterhalt scharf kritisiert.Die Reaktionen der Menschen zeigen eindeutig, dass sie sich von Albig nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, dass es Albig nicht um bessere Straßen geht. Sonst würde seine…
Frau Wendes Bildungspolitik verschärft den Unterrichtsmangel
Zur Vorstellung der öffentlichen Online-Petition der AG der Jungen Philologen erklärte heute (17. April 2014) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Ich kann verstehen, dass die Lehrkräfte auf der Zinne sind. Die Landesregierung schafft ständig neue Bedarfe und zieht dafür an anderer Stelle dringend benötigte Lehrerstellen und finanzielle Ressourcen ab. Das haben wir bei…