Pressearchiv
Pflege jetzt für die Herausforderungen der Zukunft stärken
Anlässlich des heute (12. Mai 2014) weltweit stattfindenden „Internationalen Tages der Pflege“ fordert die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, die Pflege schnellstmöglich für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken: „Jeder Mensch ist am Anfang und am Ende seines Lebens auf die Unterstützung Anderer angewiesen. Unsere Gesellschaft muss den…
Der Abbau des strukturellen Defizits findet nur auf dem Papier statt
Anlässlich der heute (09. Mai 2014) vorgestellten Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mehr Haushaltsdisziplin bei der Landesregierung angemahnt:Der von der Landesregierung angestrebte vollständige Abbau des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2018 findet nur auf dem Papier statt. Die Finanzministerin ist mit ihrem Latein am Ende, wenn…
Freiheit schützen, Sicherheit geben
Auf der heute (09. Mai 2014) zu Ende gehenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Erfurt forderten diese ein stärkeres Bewusstsein für das hohe Gut und den Wert von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die zweitägige Konferenz stand unter dem Leitthema „Freiheit schützen, Sicherheit stärken“. In ihrer „Erfurter Erklärung“ beschlossen die Teilnehmer, alle rechtsstaatlichen…
Wendes Verzicht auf Rückkehroption erfordert Antworten
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat angesichts der heutigen (09. Mai 2014) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über einen angeblichen Verzicht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende auf ihr Rückkehrrecht an die Flensburger Universität eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: „Frau Wende selbst hatte keinerlei Gespür dafür, welche katastrophale Auswirkung ihr…
Auch diese Idee des Wirtschaftsministers wird nie realisiert werden
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp prophezeite heute (09. Mai 2014) der jüngsten Idee von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für einen drei Stufen-Plan zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur das gleiche Schicksal, wie allen anderen Ideen des SPD-Mannes zuvor: „Auch dieser Vorschlag wird über den Status einer Schlagzeile nicht hinaus kommen. Vermutlich stört das Meyer nicht, weil er seinen Erfolg…
Lärmschutz für Menschen darf an der Haselmaus nicht scheitern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts von Zeitungsmeldungen über eine Haselmauspopulation an der durch das Land vorgeschlagenen Trasse für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung angemahnt, die Interessen der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren: „Bei allem Verständnis für den Tierschutz: Wenn als Konsequenz mehr als 150…
Das Gänse-Management der Landesregierung ist gescheitert
„Die Gänseschutzmaßnahmen der Landesregierung sorgen für eine Verdrängung der ebenfalls geschützten Wiesenvögel. Darüber hinaus haben die Fraßschäden erheblich zugenommen. Das von der Landesregierung favorsierte Gänse-Management ist gescheitert.“Dies ist das Fazit des umwelt- und agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiners Rickers, nach einem Vor-Ort-Termin…
Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung
Zur heutigen (08. Mai 2014) Meldung eines erneuten Kapitalbedarfs der Sparkasse Südholstein in Höhe von 30 Millionen Euro erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Veränderte internationale Eigenkapital-Anforderungen nach Basel III sind kein neuer Sachverhalt. Um genau dafür Vorsorge zu treffen hatten CDU und FDP im Jahr 2010 das Sparkassengesetz geändert.“ Es räche…
Frau Wende kann ihre Zahlen nicht belegen
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther wertet den heutigen (08. Mai 2014) Auftritt von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende als weiteren Beleg dafür, dass ihr Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung nicht vernünftig vorbereitet und damit nicht beratungsreif ist:„Es ist unglaublich, dass die Regierungsmehrheit an dem Gesetzentwurf nach dem heutigen Auftritt Wendes weiterhin kritiklos festhält. SPD,…