Pressearchiv
A20 ist das beste Konjunkturprogramm für die Westküste
Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (14. Mai 2014) Verkehrsminister Meyer für seine folgenlose Ankündigungspolitik scharf kritisiert:„Die Landesregierung entlarvt sich mit Ihrer bloßen Ankündigungspolitik als unglaubwürdig. Damit verunsichert sie Menschen und Wirtschaft insbesondere an der Westküste in gleichem Maße. Die Landesregierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen…
zu TOP 26: eCall kann Leben retten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Regierungsparteien in Berlin haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Maßnahmen für noch mehr Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt: - Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer- Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern- Optimierung des begleiteten Fahrens- Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger- Modernisierung der …
zu TOP 32 und 39: Die Europäische Union muß sich auf das Wesentliche konzentrieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 01. Mai hat sich die Erweiterung der Europäischen Union um 10 zentraleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gejährt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und, wie ich finde, vorbildlich in die Europäische Union integriert. Diese Länder haben in den vergangenen zehn Jahren von der…
zu TOP 2: SPD, Grüne und SSW betreiben gesetzlich verordnete Tierquälerei
In seinem heutigen (14. Mai 2014) Debattenbeitrag zur Änderung des Landesjagdgesetzes hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, eine konsequente Ausrichtung der Vorschriften für die Verwendung von Munition am Tierwohl gefordert. Das Verbot bleifreier Munition werde diesem zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerecht: „Wenn – und das ist die entscheidende…
Arbeitsverweigerung der „Küsten-Koalition“
Im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Seit zwei Jahren regiert die „Küsten-Koalition“ und hat jetzt erst das Landesnaturschutzgesetz entdeckt. Statt als Gesetzgeber einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, delegieren die Regierungsfraktionen jetzt diese Aufgabe an…
Wir müssen mehr Vereinbarkeit wagen!
Anlässlich des morgen (15. Mai 2014) stattfindenden Internationalen Tages der Familie fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf:„Familien sind nach wie vor für viele Menschen als tragende Säule und Rückzugsort von Bedeutung. Familien stehen heutzutage aber auch unter Druck: Wer Familie hat,…
Die CDU-Fraktion trauert um Gert Börnsen
Zum Tod des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen:„Mit dem viel zu frühen Tod von Gert Börnsen hat Schleswig-Holstein einen Politiker verloren, der sich in besonderer Weise um unser Land verdient gemacht hat.Als Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender hat Gert Börnsen die Politik hierzulande über mehrere Jahrzehnte geprägt und…
Wendes verzweifelter Einigungsversuch macht den Ministerpräsidenten lächerlich
„Wendes Ziel bei dieser Verhandlungsrunde war offensichtlich nicht mehr die beste Lehrerausbildung. Ihr ging es ausschließlich darum, zur eigenen Gesichtswahrung vor dieser Landtagssitzung irgendein Ergebnis zu erzielen. Mit der heute vorgestellten Einigung geben Wende und die Regierungsfraktionen Ministerpräsident Albig allerdings der Lächerlichkeit preis.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Hochschulexperte…
Nach dieser Steuerschätzung dürfen 2014 keine neue Schulden gemacht werden
Nach den Ergebnissen der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch für 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss gefordert:Angesichts der abermals verbesserten Steuerschätzung darf die Landesregierung nicht hinter das Ergebnis des Vorjahres zurückfallen. Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte Koch…