Pressearchiv
Weniger Lehrkräfte und höherer Lehrerbedarf sorgen für mehr Unterrichtsausfall
„Jetzt wird endgültig deutlich, weshalb der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein so zunimmt. Alle politische Nebelwerferei der Regierungskoalition hat nichts genützt: Am Ende kommt die Wahrheit ans Licht!“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die heutige (15. Mai 2014) Meldung des Statistikamtes Nord, wonach die Zahl der Lehrerstellen im Land proportional zur Entwicklung der…
zu TOP 15 + 20 + 41: Transparenz ist kein Selbstzweck
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnTransparenz ist eines der ganz großen Schlagworte der Zeit. Das Parlament hat natürlich transparent zu sein - bis vielleicht auf die Anschrift von Abgeordneten. Die Regierung muss transparent sein – sie soll alles können, aber nichts wissen. Und natürlich müssen die Medien transparent sein.Das ist alles richtig. Aber: Transparenz ist kein Wert an sich und kein…
zu TOP 28: Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Piraten beantragen, der Landtagspräsident möge einen Beschluss des Landtages an die Bundesregierung übermitteln, in der Landtag die Bundesregierung auffordert, entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlamentes, gegen die USA und Großbritannien ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren einzuleiten.Man spürt die Nervosität in Washington und…
zu TOP 17, 36 und 43: CDU-Antrag zur Altschuldentilgung hat sich durchgesetzt
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat in seinem heutigen (15. Mai 2014) Debattenbeitrag zu TOP 17, 36 und 43 -Altschuldentilgung – den fraktionsübergreifenden Antrag begrüßt, die aufgelaufenen Schulden des Landes Schleswig-Holstein spätestens ab dem Jahr 2020 im Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zurück zu zahlen: „Nach der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse ist das…
CDU-Fraktion hat Akteneinsicht in Sachen Rückkehrrecht beantragt
Nachdem die CDU-Fraktion bereits Einsicht in die im Auftrag der Regierungsfraktionen durchgeführten Kostenberechnungen zum Hochschulausbau beantragt hatte, wird sie nun auch die Aktenlage zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende prüfen.„Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen. Dabei geht es neben seinen rechtlichen Bewertungen auch über seine…
zu TOP 21: Die Rettung der HSH-Nordbank war und ist im Sinne der Steuerzahler
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch hat heute (15. Mai 2014) die ablehnende Haltung seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag begründet. „Auch in der Opposition sollte niemand so weit gehen, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Denn das bedeutet aufgrund der Landesbeteiligung immer auch eine Profilierung zu Lasten des…
Frau Wende ist zur Lobbyisten in eigener Sache geworden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung: Ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlamentes, keine transparente Kostenermittlung und ein von der Landesregierung geschürter Streit der Unis Kiel und Flensburg.Und als ob das noch nicht genug wäre liegt über diesem Gesetzentwurf der Verdacht von Interessenverquickung,…
zu TOP 19 und 31: Immer neue abstruse Vorschläge ersetzen keine verlässliche Verkehrspolitik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ein dickes Ei hat Ministerpräsident Torsten Albig den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt: Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten. Woher das Ansinnen des Ministerpräsidenten für eine Sonderabgabe kommt, bleibt fraglich. Und wie er ernst er es mit der Sonderabgabe…
zu TOP 10 und 14: Die Zeitabläufe beim Breutbandausbau sind unvertretbar
Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hat heute zu TOP 10 und 14 Breitbandversorgung folgenden Redebeitrag zu Protokoll gegebenEine leistungsstarke Breitbandversorgung gehört zu der notwendigen Grundversorgung für jeden Haushalt und für jeden Betrieb in Schleswig-Holstein. Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist ohne Breitbandpolitik nicht mehr denkbar. Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr…