Pressearchiv
zu TOP 23 und 55: Europapolitik braucht Verlässlichkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStaatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme und Jugendarbeitslosigkeit – all das sind immense Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Aber: Europa hat - gerade in der Krise - mehr denn je bewiesen, wie viel Wert die europäische Zusammenarbeit und die Europäische Union haben. In der Krise ist deutlich geworden, wie viel…
zu TOP 40: Wahlrecht und Staatsangehörigkeitsrecht gehören zusammen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits im vergangenen Jahr haben wir in diesem Hause ausführlich über die anstehenden Fragen gesprochen. Und bereits in dieser Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass sowohl ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger, als auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger verfassungswidrig ist.Heute wissen wir:Ein Landtagswahlrecht für EU-Bürger wäre…
Die EU ist der Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenardebatte zur Europapolitik den gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen im Landtag zur Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai 2014 begrüßt: „Viel zu oft wird die EU nur mit den Begriffen Krise und Bürokratie wahrgenommen. Wir müssen viel mehr auf die großartigen…
zu TOP 22: Aller guten Dinge sind drei – oder eben auch nicht!
In der heutigen (16. Mai 2014) Debatte über die Abschaffung des Gesundheitsfonds hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, diesen verteidigt:„Bereits mehrfach wurde über den Gesundheitsfonds im Schleswig-Holsteinischen Landtag debattiert. Jedes Mal wurde ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, das bisher nicht eingetreten ist. Wer immer noch glaubt, mit dem Stopp des…
zu TOP 34: Das Personalmanagement der Landesregierung ist verbesserungswürdig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein steht in den kommenden Jahrenvor großen Herausforderungen. Er wird mit Veränderungen umgehen müssen, die tiefgreifend auch seine Struktur betreffen.In den kommenden Jahren wird es im Personalbereich schmerzhafteEinschnitte geben. Der geplante Stellenabbau wird die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiterinnen und…
zu TOP 25: Innenminister Breitner wird selbst zum Sicherheitsrisiko
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenarsitzung Innenminister Andreas Breitner erneut aufgefordert, den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.„Noch im September 2012 hat der Innenminister verkündet, dass es keinen Stellenabbau bei der Landespolizei geben werde. Doch nach dem Motto „Was stört…
SPD, Grüne und SSW gehen den fünften von sechs Schritten zur Abschaffung des Gymnasiums
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht im heute (16. Mai 2014) durch den Philologenverband öffentlich gewordenen Entwurf zur Reform der Oberstufenverordnung einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Gymnasiums. Sie warnte aufgrund der erneuten Abweichung von Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz drohenden Nachteilen für die…
Schön-Wetter-Antrag der Landesregierung – wünschenswert, aber nicht praxisreif
Im Rahmen der Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen für eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Es herrscht Konsens über Parteigrenzen hinweg, dass eine weitgehende Kennzeichnung von Lebensmitteln grundsätzlich zu begrüßen und im Interesse Aller ist – wer wollte auch…
SPD, Grünen und SSW verweigern sich seit Monaten der Sachdebatte zur Lehramtsausbildung
„Auch heute debattiert der Landtag ausschließlich über einen Gesetzentwurf und Sachanträge der Oppositionsfraktionen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erschöpfen sich in Hintergrundgesprächen zur Gesichtswahrung ihrer Ministerin. Der gesamte Gesetzgebungsprozess bleibt auch nach der dritten Einigung mit den Universitäten Kiel und Flensburg ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte…