Pressearchiv
Ministerin Alheit muss endlich handeln und liefern
Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann hat heute (28. Mai 2014) die gestern vom Sozialausschuss des Kreises Ostholstein aufgestellte Forderung nach einem Runden Tisch zur Sicherstellung der Geburtshilfe in Ostholstein unterstützt:„Hoffentlich kommt wenigstens dieser Hilferuf bei Ministerin Alheit an. Sie darf…
Pflegereform wird Verbesserungen für etwa 90.000 Betroffene in Schleswig-Holstein bringen
Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (28. Mai 2014) Beschluss des Bundeskabinetts über die Pflegereform begrüßt: „Damit ist eine Reform auf dem Weg, die in Deutschland für Millionen von Pflegebedürftigen echte Leistungsverbesserungen bringen wird. Allein in Schleswig-Holstein dürften etwa…
SPD-Fraktion stellt sich gegen ihren Ministerpräsidenten
Zur heutigen (28. Mai 2014) Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel „Unsere Straßen sind nicht für Gigaliner ausgelegt“ erklärt der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp: „Die SPD-Fraktion stellt sich damit offen gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten. Dieser hat auf seinem Dänemark-Besuch die Lang-LKW gelobt. Ansonsten hat Herr Vogel von der SPD allerdings Recht. Die Straßen in der…
Gefahrengebiete sind im Ausnahmefall für den Schutz der Menschen notwendig
Die polizeipolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Initiative der Fraktion der Piraten für eine Abschaffung der Möglichkeit der Ausweisung von Gefahrengebieten scharf kritisiert: „Im Ausnahmefall – und dafür ist das Gesetz gemacht worden – ist die Ausweisung von Gefahrengebieten eine notwendige Maßnahme. Sie…
Der Bafög-Beschluss muss Schleswig-Holsteins Hochschulen etwa 40 Millionen Euro für Qualitätsverbesserungen bringen
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die heutige (27. Mai 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernimmt, begrüßt. Gleichzeitig forderte Günther, die Schleswig-Holstein daraus zustehenden Mittel komplett den chronisch unterfinanzierten Universitäten und Hochschulen zur Verfügung zu stellen:„Für Schleswig-Holstein sind das…
Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile die einzigen Beiträge der Regierungskoalition zur Diskussion um die beste Lehrkräfteausbildung
Der hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, sieht im Umgang der Regierungskoalition mit der am Freitag öffentlich gewordenen Kritik des Landesrechnungshofes einen erneuten politischen Offenbarungseid von SPD, Grünen und SSW:Nur SPD-Chef Stegner hat überhaupt einen Kommentar abgegeben. Und dieser Kommentar war eine erneute Unwahrheit. Schweigen oder Unwahrheiten sind mittlerweile…
Mehr Rente für 330.000 Frauen in Schleswig-Holstein
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das heute (23. Mai 2014) von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket begrüßt:„Mit diesem Beschluss erhalten 330.000 Frauen in Schleswig-Holstein mehr Rente. Von dem Gesetz profitieren also mehr als zehn Prozent unserer Bevölkerung direkt und unmittelbar. Durch die konkreten…
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Erhalt von „Jugend trainiert für Olympia“
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat vor dem Hintergrund des drohenden Wegfalls der Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ einen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags gestellt. Jugend trainiert ist nicht nur ein unverzichtbares Instrument der Talentsichtung. Diese Veranstaltung hat sich über die Jahrzehnte auch als Motivationsmaßnahme für den…
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Reform des Haushaltsrechts – für ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen
Die CDU-Landtagsfraktion will das Haushaltsrecht reformieren und auf ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen umstellen. Für die Juni-Sitzung des Landtages hat die CDU deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch heute (22. Mai 2014) in Kiel:„Wir brauchen endlich auch für den Landeshaushalt ein transparenteres…