Pressearchiv
CDU fordert Sanierungsoffensive für Sportanlagen und Bäder
Aus einer Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 18/1951) geht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 55,2 Millionen Euro bei Sportstätten und Bädern in den Kommunen Schleswig-Holsteins hervor. Ein Drittel aller 3.500 Anlagen im Land ist demnach dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine Sanierungsoffensive:Der organisierte Sport ist die…
Die Aktenvorlage im Fall Wende entwickelt sich zur Farce
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Aktenvorlage im Fall Wende am Rande der heutigen (11. Juni 2014) Sitzung des Bildungsausschusses scharf kritisiert: „Das Sortieren der Akten über die Kostenberechnung hat inakzeptabel lange gedauert, und den Ordnern liegt noch nicht einmal ein Aktenplan zugrunde. Die Akten zu Wendes…
Justizexperten sprechen sich für Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten aus
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, sieht nach der heutigen (11. Juni 2014) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Abschaffung des politischen Weisungsrechts bei Staatsanwälten im Einzelfall bestätigt.Die Experten aus dem Justizbereich haben sich in der mündlichen Anhörung einmütig für die Abschaffung politischer Weisungen im…
SPD, Grüne und SSW wollen über die Kosten und die praktische Machbarkeit der Inklusion lieber nichts wissen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (11. Juni 2014) Ablehnung des Inklusionsantrages ihrer Fraktion (Drucksache 1681) durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW als Ausdruck der Angst vor einer konstruktiven Debatte bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben heute einmal mehr den Weg dafür geebnet, dass ihre Bildungsministerin…
Schleswig-Holstein muß bei der Organspendebereitschaft endlich die rote Laterne abgeben
Die CDU-Landtagsfraktion will die Akzeptanz in Schleswig-Holstein für die Organspende erhöhen und hat das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt. Vor dem morgigen Tag der Organspende erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Jasper, dazu heute (6. Juni 2014), in Kiel: „Bei der Bereitschaft zur Organspende ist Schleswig-Holstein leider das Schlusslicht…
Aus Wendes Brief an die Elternvertreter spricht die Hilflosigkeit einer Gescheiterten
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat den heutigen (03. Juni 2014) Brief von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende an die Elternvertretungen als Ausdruck der Hilflosigkeit einer Gescheiterten bezeichnet:„Wende teilt den Eltern unter der Überschrift „Ihre Sorgen werden gehört“ mit, dass sie als Bildungsministerin jede Verantwortung für die derzeitige katastrophale Unterrichtsausstattung ablehnt und…
Wann kümmern SPD, Grüne und SSW sich endlich um sinnvolle Drogenpräventionsprojekte?
Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts des andauernden Streits in den Koalitionsfraktionen über das „Drug-Checking“ eine Rückkehr zur Sachpolitik gefordert: „SPD und SSW haben über zwei Jahre für die Erkenntnis gebraucht, dass sie im Koalitionsvertrag mit den Grünen zum Thema Drogenprävention völligen Quatsch vereinbart haben.…
Die Stellungnahmen zum Lehrkräftebildungsgesetz sind vernichtend
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat angesichts der bislang eingegangenen Stellungnahmen der Fachverbände zum Lehrkräftebildungsgesetz die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW aufgefordert, sich endlich sachlich mit den zahlreichen Kritikpunkten auseinander zu setzen: „Die bislang einzige Antwort der Landesregierung auf die zahlreichen begründeten Kritikpunkte ist die pauschale Behauptung des…
Nach dieser Klatsche muss die Regierungskoalition endlich konstruktiv an dem Pilotversuch mitarbeiten
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (28. Mai 2014) bekannt gewordene Abweisung der Klage der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen den Pilotversuch mit Lang-LKW begrüßt: „Nach dieser Klatsche müssen SPD, Grüne und SSW endlich konstruktiv an dem Pilotversuch mitarbeiten“, so Arp in Kiel.In diesem Sommer sollen die ersten Zwischenergebnisse durch das Bundesverkehrsministerium bekannt…