Pressearchiv
Mehr als eine Milliarde Ausgabensteigerung seit 2012 und die Menschen haben davon nichts
„Seit ihrem Amtsantritt haben SPD, Grüne und SSW die Ausgaben des Landes um über zehn Prozent erhöht. Wer sich unsere Schulen und Straßen ansieht, fragt sich, wofür. Diese Regierung setzt einfach die falschen Prioritäten.“Mit diesen Worten kommentierte der Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den heute (17. Juni 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf. Dieser…
Die Kulturministerin hat sich beim Denkmalschutz völlig verrannt
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht in der deutlichen Kurswende von Kulturministerin Anke Spoorendonk beim Denkmalschutz deren Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. „Wenn uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir sehen, ob sie tatsächlich die richtigen Konsequenzen aus der mehr als deutlichen Kritik zieht“, erklärte…
CDU/CSU müssen Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland haben in ihrer heute (16. Juni 2014) im Rahmen ihrer Tagung in Eisenach verabschiedeten „Wartburger Erklärung“ künftig „klare Kante“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 seien sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft…
Die Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Bildungsreformen
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heutige (14. Juni 2014) Medienberichte (Kieler Nachrichten) über Pläne der Koalition, die CDU-Forderung nach einem Nachtragshaushalt zur Schaffung von mindestens 300 Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr umzusetzen, als Eingeständnis des Scheiterns der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW bewertet: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen,…
Kuttenverbot setzt die konsequente Linie des damaligen Innenministers Klaus Schlie fort
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das durch das Landeskriminalamt ausgesprochene Trageverbot der „Kutte“ gegen die Hells Angels heute (14. Juni 2014) begrüßt: „Damit wird das Einschüchterungspotential der Rockergruppe geschwächt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols. Und das Signal ist…
Chaos auch auf Wendes nächster Baustelle
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende angesichts der Medienberichte auf NDR 1 Welle Nord über deutliche Kritik des Landeselternbeirates der Regionalschulen am Management der Zwangsumwandlung der 70 Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen erneutes Versagen in einem weiteren Themenfeld vorgeworfen: „Auch auf dieser Baustelle im Bildungsministerium herrscht Chaos. Was…
Albig kriegt noch nicht einmal an seinem Kabinettstisch eine Abstimmung über die A-20 hin
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in Ministerpräsident Torsten Albigs neuester Idee, zu großen Infrastrukturvorhaben Volksabstimmungen durchzuführen, nur einen weiteren Versuch, von der verkehrspolitischen Untätigkeit seiner Regierung abzulenken: „Dieser Ministerpräsident schafft es noch nicht einmal, an seinem Kabinettstisch eine…
Weiterer bildungspolitischer Wortbruch der Albig-Regierung
CDU, FDP und Piraten werfen der Landesregierung nach den Erläuterungen von Bildungsstaatssekretär Dirk Loßsack zur im Schulgesetz verankerten Experimentierklausel für kleine Grundschulstandorte einen weiteren bildungspolitischen Wortbruch vor. Loßsack hatte in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses für die Landesregierung erklärt, diese Experimentierklausel sei nicht mit dem Ziel in das Gesetz…
Die Länder haben sich geirrt. Die Vorwürfe gegen das Glücksspielmodell aus Schleswig-Holstein sind unbegründet
Nach dem heutigen (12. Juni 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins…