Pressearchiv
Es fehlen zielorientierte Ansätze
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 11. März 2011 um 14.47Uhr Ortszeit – Erdbeben und Tsunami mit den uns bekannten Folgen. Genau 28.680 Stunden sind seit der Katastrophe von Fukushima 6. Mai 2012 vergangen. Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind es 18.576 Stunden, seit dem Sie in Regierungsverantwortung stehen. Bisher haben Sie dasjenige sorgsam abgearbeitet, wofür Ihnen andere eine…
zu TOP 29: Anliegen der Minderheiten in der EU stärken – Minderheitenanliegen bei einem EU-Kommissar bündeln!
Zur heutigen (19. Juni 2014) Debatte im Kieler Landtag zur Stärkung der Minderheitenanliegen in der EU-Kommission (TOP 29) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die Anliegen der Minderheiten in der EU sollten künftig bei einem EU-Kommissar gebündelt werden. Schleswig-Holstein ist im Umgang mit den Minderheiten im eigenen Land Vorbild in der EU. Von daher ist gerade…
zu TOP 20, 30, 31, 40, 45: Für das Chaos an den Schulen tragen SPD, Grüne und SSW die Verantwortung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWas haben Sie den Menschen nicht alles in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Sie wollten die Unterrichtsqualität verbessern, den Schulen mehr Planungssicherheit geben und für eine bessere Unterrichtsversorgung sorgen. Die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit ist katastrophal! Mehr noch: Sie ist verheerend. Der Bildungsbericht vergangene Woche hat es gezeigt:…
zu TOP 2: Die Lex-Weichert offenbart traurigen rot-grünen Filz
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Kurz vor Ende der zweiten und - nach geltender und bewährter Gesetzeslage – letzten Amtsperiode des Leiters des ULD präsentierten SPD, GRÜNE und SSW die anrüchige Idee, das Landesdatenschutzgesetz zugunsten einer unbegrenzten Wiederwahl Thilo Weicherts zu ändern. Nahezu komödiantisch muteten die Versuche der versammelten rot-grün-blauen Netzwerker an, den…
Jetzt muss Meyer liefern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Zustimmung des Bundes zu einem Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke begrüßt und Verkehrsminister Meyer aufgefordert, sich unverzüglich an die Planung zu machen: „Der Bund liefert. Das Land ist für die Planung zuständig. Schluss mit den Ausreden. Jetzt muss Meyer auch liefern“, erklärte Arp…
zu TOP 19: Der Ausgleich von Belastungen ist auch ein Stück persönlicher Anerkennung
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen (18. Juni 2014) Landtagssitzung die Landesregierung aufgefordert, die Berufsfeuerwehren in den Anwendungsbereich der geänderten Erschwerniszulage einzubeziehen.„Feuerwehr geht uns alle an, Feuerwehr bekämpft nicht nur Brände, sie kämpft gegen Hochwasser und rettet auch Katzen vom Baum. Die Berufsfeuerwehr führt ihren…
zu TOP 9+35: Große Anfrage ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Landesregierung
Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird deutlich: Erstens: Die Förderung des Fahrradverkehrs hatte und hat in der Verkehrspolitik eine große Bedeutung. Zweitens: Die finanziellen Mittel zur Umsetzung sind wie in allen öffentlichen Bereichen mehr als beschränkt.Drittens: Es steht außer Frage: Fahrradfahren ist gesund; ferner verursacht Radfahren keine Schadstoffemissionen. Radfahren…
zu TOP 9+35: Die Tourismusabgabe ist und bleibt unpraktikabel
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident!Sehr geehrte Abgeordnete!Meine sehr verehrten Damen und Herren!Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung einer Tourismusabgabe strikt ab. Bevor das Land die lokalen Anbieter und Leistungsträger mit einer Tourismusabgabe zur Kasse bittet, müssen sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden ihre eigene Kostenstruktur unter die Lupe…
zu TOP 14+22+51+52: Staus auf der A7 so weit irgend möglich vermeiden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie A7 ist die zentrale Lebensader nicht nur für Schleswig-Holstein, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Nordeuropa, für die alles getan werden muss. Wenn man glaubt, durch Druck auf Berlin das Problem der schleswig-holsteinischen Verkehrswege zu lösen, dann ist das der falsche Weg. Den Druck haben die Unternehmen. Wenn jemand hier glaubt, in einem…