Pressearchiv
Der Ministerpräsident bewundert den Bildungshunger von Berufsschülern und genehmigt ihnen nur 88 Prozent Unterrichtsversorgung
Sperrfrist: 17:30 UhrDie bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, den beruflichen Schülern, ihren Lehrkräften und Eltern bei der Zeugnisvergabe in Schleswig heute (20. Juni 2014) Sand in die Augen zu streuen: „Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen liegt bei 88 Prozent. Die Landesregierung…
zu TOP 60 – Unbürokratische Hilfe darf nicht über ein Jahr dauern
Ich bedanke mich für meine Fraktion beim Minister für die Vorlage des Berichtes über die Elbefluten und geplante Hochwasserschutz-Maßnahmen.Es ist jetzt genau ein Jahr her, dass die Elbe mit dem zweithöchsten je gemessenen Höchstwasserstand viele flussnahe Gebiete gefährdete bzw. überflutete.Der Bund und die Länder haben sehr schnell zugesichert, dass die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden, um die…
zu TOP 48: Organspende ist gelebte Nächstenliebe
Anlässlich der heute (20. Juni 2014) stattgefundenen Debatte im Landtag zur Organspende fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, alle Menschen auf, sich intensiver mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen: „In Schleswig-Holstein stellten im vergangenen Jahr lediglich 22 Menschen ihre Organe für andere zur Verfügung. Bei aktuell 11.000 Menschen, die…
Nur Hilfen vor Ort wirken nachhaltig
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen Landtagssitzung dafür ausgesprochen, die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanregionen aktiv zu unterstützen.„Die Flutkatastrophe auf dem Balkan hat ein großes Maß an Leid und Zerstörung verursacht. Wichtig ist nun, dass der Wiederaufbau vor Ort voran getrieben wird. Nur hierdurch wird die Not der Menschen…
zu TOP 10: Wir brauchen dringend eine Sanierungsoffensive
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für die immense Arbeit aller Verwaltungsstellen des Landes, in den Kommunen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landessportverbandes und unserer 15 Kreis- und Stadtsportverbände bedanken. Das Zusammentragen und das Bewerten der Daten war umfangreich - aber es hat sich gelohnt.Das…
zu TOP 8: Schleswig-Holstein ist kein Polizeistaat! - Gefahrengebiete dienen dem Schutz der Menschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RdebeginnDie in den letzten Wochen und Monaten geführte Diskussion über die sogenannten Gefahrengebiete hat deutlich gezeigt: Populismus geht offenbar bei einigen vor Sachlichkeit. Der vorliegende Antrag offenbart ein tiefes Misstrauen der Mitglieder der Piraten-Fraktion gegenüber Polizei und Staat.Dahinter steht das ziemlich verquere Bild eines Staates, der unbescholtene…
zu TOP 26: Ein russisches Kriegsschiff symbolisiert in diesen Tagen keine Völkerverständigung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnJa, die Kieler Woche besitzt internationalen Charakter! Ja, die Kieler Woche bringt Menschen und Kulturen zueinander! Ja, die Kieler Woche ist eindeutig ein Fest zur Völkerverständigung. Gerade weil die Kieler Woche dies ist, wäre ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen Hafen zu dieser Zeit genau das falsche Signal. Seit Wochen erleben wir, wie Russland im…
zu TOP 25: Eine steuerliche Schlechterstellung Alleinerziehender darf es nicht länger geben
Für die CDU-Fraktion hat deren Redner Peter Sönnichsen den Antrag der FDP zur steuerlichen Entlastung Alleinerziehender unterstützt. Gegen den Inhalt des Antrages spreche lediglich, dass damit erneut eine Detailregelung initiiert werde. „Eigentlich ist eine generelle Überarbeitung des Einkommenssteuerrechts erforderlich“, so Sönnichsen.Für das Anliegen des Antrages gebe es jedoch zahlreiche gute Argumente.…
Schleswig-Holsteins Hochschulen werden durch diese Landesregierung endgültig abgehängt
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat anlässlich der heutigen (19. Juni 2014) gemeinsamen Pressekonferenz der Rektoren der Hochschulen und der Studierendenvertreter der Landesregierung eine Vernachlässigung der Universitäten vorgeworfen:„SPD, Grünen und SSW haben entschieden, aus den Bafög-Mitteln des Bundes quasi nichts im Hochschuletat zu…