Pressearchiv
Die Lehrkräfteausbildungsreform gefährdet auch die Inklusion
Die Pläne der Landesregierung für eine Lehrkräfteausbildungsreform gefährden auch die Inklusion von Schülern mit Behinderungen. Das ist nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, das eindeutige Ergebnis der heutigen (25. Juni 2014) Anhörung von Fachleuten im Bildungsausschuss: „Die Experten haben sich für den Erhalt der derzeitigen…
SPD, Grüne und SSW wollen im Schatten der Fußball-WM ein völlig untaugliches Gesetz durchpeitschen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (25. Juni 2014) Anhörung zur Reform der Lehrkräfteausbildung im Bildungsausschuss vorgeworfen, das völlig untaugliche Gesetz im Schatten der Begeisterung über die Fußball-WM durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen.„Die schwerwiegenden Mängel des…
Dafür hat die Sozialministerin anderthalb Jahre gebraucht?
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren heutiger (24. Juni 2014) Vorstellung des Förderprogrammes für Familienzentren in Schleswig-Holstein vorgeworfen, das Thema verschlafen zu haben:„Meine Fraktion hatte im Januar 2013 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der von den…
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (24. Juni 2014) von den Piraten angekündigte Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft als Ausdruck ungerechtfertigten Misstrauens in den Rechtsstaat bezeichnet.„Jeder hat das Recht, Gesetze verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Ich bin allerdings bei den Piraten immer wieder überrascht, wie groß ihr Misstrauen…
CDU-Fraktion setzt A-20 auf die Tagesordnung der Juli-Landtagssitzung
Nach dem Erreichen des erforderlichen Quorums durch die Volksinitiative ,,Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertigstellen wird die CDU-Fraktion die Parlamentsbefassung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung im Juli setzen lassen: “Erst einmal gratulieren wir den Initiatoren. Sie haben diese überwältigende Zahl an Unterstützern praktisch ohne Werbung gewonnen. Das zeigt auch, wie sehr…
Bildungsministerin Wende blamiert Schirmherr Albig
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der derzeitigen restriktiven Auslegung der Arbeitsschutzbestimmungen zum „Sozialen Tag“ der Initiative „Schüler Helfen Leben“ durch das Bildungsministerium eine Blamage für deren Schirmherrn Ministerpräsident Torsten Albig: „Vor nicht einmal zwei Wochen hat Albig die Initiatoren besucht, ein…
Stau-Meyer hätte das Geld besser für Warnschilder ausgegeben
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige (23. Juni 2014) Enthüllung des ersten „Echter Norden“ Schildes durch Verkehrsminister Reinhard Meyer als Provinzposse bezeichnet: „Das wird die Gäste freuen! Damit sie im Stau was zu gucken haben, enthüllt der Verkehrsminister schöne neue Schilder mit Helligkeitseffekt. Vielleicht hat Meyer nach mehr als zwei Jahren Amtszeit jetzt endlich Zeit, sich um…
zu TOP 27: Eine erneute Verschuldung des UKSH muss ausgeschlossen werden
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAls wir im Jahre 2005 nach 17 Jahren Regierungszeit von SPD und Rot-Grün wieder Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, da haben wir nicht nur einen überschuldeten und hochdefizitären Landeshaushalt vorgefunden, nein, zusätzlich hatten SPD und Grünen um diesen Landeshaushalt herum eine ganze Reihe von Schattenhaushalten errichten.In…
zu TOP 36+46+47: Wir stehen zum Meisterbrief und zum Titelschutz der Freien Berufe
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben unsere Anträge mit Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern – Meisterbrief stärken bzw. Titelschutz stärken“ überschrieben. Worum geht es? Auf Europäischer Ebene gibt es immer wieder Überlegungen, die nationalen Berufszugänge zu liberalisieren und weitere Handwerksberufe, insbesondere solche des Bauhandwerkes, aus der Anlage A der…