Pressearchiv
Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:In der Verkehrsüberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten können. Im Klartext: Diese Stellenkürzungen würden…
Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (7. Juli 2014) schockiert zu Medienberichten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Stellenabbau bei der Polizei gezeigt.„Offensichtlich hat Innenminister Breitner erkannt, dass die Bürger eine Kürzung von Polizeistellen in der Fläche zu Recht nicht hinnehmen werden. Aus Angst vor…
So geht es nicht, Herr Meyer!
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben in der Debatte über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Aussagen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer kritisiert: „So geht es nicht! Diese ständige Nörgelei über auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD getroffene…
Minister Breitner ruft um Hilfe vor SPD, Grünen und SSW
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner anlässlich seiner heutigen (03. Juli 2014) Pressemitteilung zu Gefahren im Internet zu klareren Worten aufgefordert.„Die Aussagen des Ministers klingen wie ein Hilferuf. Seine eigenen Regierungsfraktionen fallen ihm etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den Rücken und sein eigener Ministerpräsident tut das…
Selektive Wahrnehmung ist das schlechteste Argument für die Zustimmung zu einem Gesetz – bessere hatten SPD, Grüne und SSW nicht
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat das heutige (03. Juli 2014) Verhalten der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz als ebenso erwartbar wie verantwortungslos bezeichnet: „Vorletzte Woche hat Ministerpräsident Torsten Albig sachlich begründete Kritik an dem Gesetzesvorhaben als dumm, töricht und respektlos bezeichnet. Heute wurde uns von Mitgliedern der…
Es wird immer peinlicher für SPD, Grüne und SSW
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die von den Regierungsfraktionen vorgelegten letzten Änderungen am Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz als weitere Steigerung der Peinlichkeit für SPD, Grüne und SSW bezeichnet: „Die Regierungsfraktionen tun so, als habe keine Anhörung stattgefunden. Von den fundamentalen Kritikpunkten ist kein einziger in dem Änderungsantrag berücksichtigt worden. Die…
SPD, Grüne und SSW treten Willen der Menschen mit Füßen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) in der Frage der Zulässigkeit der Volksinitiative A20 eine billige Verzögerungstaktik vorgeworfen: „Heute haben SPD, Grüne und SSW wieder einmal gezeigt, was Ihnen die Meinung des Volkes wirklich wert ist. Mit fadenscheinigen rechtlichen Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen gegen die…
Stegner und Regierungsfraktionen brechen eiskalt parlamentarische Spielregeln!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat den parlamentarischen Stil von Ralf Stegner und den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) scharf kritisiert. SPD, Grüne und SSW würden sich nicht an getroffene Absprachen halten. Nach dem Nein zur Zulässigkeit der Volksinitiative von SPD, GRÜNEN und SSW im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wird die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag…
Der Ministerpräsident darf nicht zulassen, dass der Wirtschaftsminister Unternehmen aus Schleswig-Holstein vertreibt
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer an dessen Amtspflichten zu erinnern. Meyer hatte gegenüber den Kieler Nachrichten von heute (01. Juli 2014) in der Debatte um die Belastung der Logistikunternehmen durch die schwierige Verkehrssituation erklärt, das Ausweichen vom Hafen Hamburg auf den Jade-Weser Port in Wilhelmshaven könne die…