Pressearchiv
Den Entlastungsbeitrag an Bedürftige auszuzahlen, sichert, dass er zweckgebunden genutzt wird
Viele Pflegebedürftige leben in ihrer eigenen Wohnung oder im eigenen Haus und das möchten sie auch weiterhin, solange wie es irgendwie geht. Häufig haben sie mit körperlichen Einschränkungen zu kämpfen, welche zu einen anerkannten Pflegegrad führen. Daher sind sie auf zusätzliche Hilfe angewiesen, auf welche sie auch einen Anspruch haben...
Der Dreiklang aus Kommunalentlastung, Elternentlastung und in Qualitätssteigerung wird fortgeführt!
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute wiederholt über die Kita-Reform. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann sagte...TOP 25+33: Sektorenkopplung technologieoffen weiter vorantreiben
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist auch ein entsprechender Netzausbau unabdingbar. Auch im Falle der 380 kV-Leitung in Kreis Ostholstein ist deshalb auf eine breite Bürgerbeteiligung sowie größtmögliche Transparenz und Bürgernähe zu achten. Seit vielen Jahren engagiere ich mich…TOP 29: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes voranbringen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, wir diskutieren heute über den Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Verordnungsermächtigungen nach § 201a und § 250 Baugesetzbuch auszuschöpfen, um Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten in Schleswig-Holstein die Anwendung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz neu geschaffenen Instrumente zu ermöglichen. Zunächst möchte ich mich bei der…TOP 59: Endlich Nägel mit Köpfen machen
„In Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg. Dies entspricht einem beladenen Güterzug von 250 km Länge – also etwa der Entfernung zwischen Kiel und Hannover. Das Thema geht alle an und muss dringend angegangen werden, viel Zeit haben wir nicht mehr“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, in der Landtagsdebatte um den…TOP 23: Polizei handelt stets angemessen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Antrag der AfD vor, dessen Zielrichtung ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe. Auch die Rede des Kollegen Schaffer hat nicht zur weiteren Erhellung meinerseits beigetragen. Um es daher vorwegzunehmen: Ich halte diesen Antrag für überflüssig und wenig zielführend und deshalb lehnen wir ihn auch…TOP 21: Sparer-Pauschbetrag und Sparzulage müssen erhöht werden
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Lieber SSW, lieber Lars Harms, vielen Dank für diesen Antrag und dass wir hier heute steuerpolitisch über die Einkünfte aus Kapitalvermögen diskutieren können. Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen ist der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung. So hat dieser Bereich doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder Veränderungen erfahren. 2009 wurde…TOP 19: Weiterhin unbürokratische Beratung notwendig
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Viele Pflegebedürftige leben in ihrer eigenen Wohnung oder im eigenen Haus und das möchten sie auch weiterhin, solange wie es irgendwie geht. Sie haben häufig mit körperlichen Einschränkungen zu kämpfen, die zu einem anerkannten Pflegegrad führen. Sie brauchen zusätzliche Hilfe, auf die sie dann auch einen Anspruch haben – dafür gibt es den Entlastungbetrag in Höhe…TOP 34: Jamaika stärkt die Kita-Betreuung und die frühkindliche Bildung
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Wir haben gute Nachrichten. Jamaika stärkt die Kita-Betreuung und die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Wir bleiben unserer Verpflichtung treu, Eltern und Kommunen zu entlasten und die Qualität zu steigern. Wir wissen: unsere Jamaika-Koalition stellte 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kitabetreuung und Kindertagespflege zur Verfügung - die Förderung des Landes…