Pressearchiv
Stegners neuesten Ausfälle beweisen nur die Ratlosigkeit der Koalition
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die neuesten Twitter-Ausfälle des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und die gestrige Pressemitteilung der Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen als Beweis der Ratlosigkeit der Koalition bezeichnet:„Grundlage unserer Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig sind Zitate aus…
Auch dieses Inklusionspapier ist ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (27. August 2014) von Professor Waltraud Wende veröffentlichte Inklusionspapier als weiteren Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Bildungsministerin bezeichnet: „Vor mehr als zwei Jahren hat diese Ministerin die Inklusion zur Priorität erklärt. Zweimal hat sie die Vorlage ihres Konzeptes…
Fraktionen von CDU und FDP beantragen Landtagssondersitzung zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und Entlassung der Bildungsministerin
Die Fraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen (26. August 2014) Sitzungen beschlossen, eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die kommende Woche zu beantragen. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Johannes Callsen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der Ministerpräsident soll danach über einen Landtagsbeschluss aufgefordert werden,…
Herr Meyer kann sich beim ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beschweren
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des maroden Zustandes der Fehmarnsundbrücke heute (26. August 2014) daran erinnert, dass der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit der von ihm angeordneten Deckelung der Mittel die Hauptverantwortung für diese Entwicklung trägt:„Für die heutige Situation am Fehmarnsund und…
Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig
Angesichts der heute (25. August 2014) aufgrund richterlicher Anordnung wegen des Anfangsverdachtes der Bestechung und der Bestechlichkeit gegen die heutige Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende durchgeführten Durchsuchungen hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ministerin aufgefordert, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Von Ministerpräsident Torsten Albig…
Die Landesregierung ist beim Breitband in der Pflicht
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte zu den heutigen (21. August 2014) Äußerungen von Wirtschaftsminister Meyer zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein: „Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister! Eine schnelle Internetversorgung muss überall in Schleswig-Holstein verfügbar sein; der ländliche Raum darf den Anschluss nicht verlieren. Wir werden der…
Wir müssen jegliche Radikalisierung im Ansatz verhindern
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Regierung und Koalition heute (21.08.2014) aufgefordert, mehr gegen den Islamismus in Schleswig-Holstein zu unternehmen.„Die Aussagen des Verfassungsschutzes belegen erneut, dass der radikale Salafismus auch bei uns in Schleswig-Holstein ein ernstes Problem ist. Vor allem Syrienrückkehrer stellen eine relevante Bedrohung dar. Auf diese…
Kennzeichnung von gasbetriebenen Fahrzeugen ist sinnvoll
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, unterstützt die Forderung der Feuerwehren nach einer Kennzeichnung von gasbetriebenen Fahrzeugen.„Der tragische Unfall vom letzten Freitag hat gezeigt, dass von gasbetriebenen Fahrzeugen Gefahren ausgehen, die bislang nicht bekannt waren. Helfer vor Ort müssen schnell erkennen können, womit sie es zu tun haben. Dies sei nicht nur zum…
Die Landesregierung hinkt mit den Genehmigungsverfahren hoffnungslos der Ausweisung der Windenergieflächen hinterher
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die hervorragende Ausbaubilanz der Windenergie im vergangenen Jahr begrüßt und die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich die seit langem bekannten Probleme mit den Genehmigungsverfahren in den Griff zu kriegen. Er wies darauf hin, dass die vom Bundesverband Windenergie als Hauptgrund für das hervorragende Ergebnis…