Pressearchiv
Wer sich um Aufklärung bemüht, der wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Schleswig-Holstein hat in der letzten Woche den größten Einsatz einer Staatsanwaltschaft im Regierungsviertel erlebt. Ein einmaliger Vorgang, der für sich schon diese Sondersitzung des Landtages rechtfertigt. Es geht um Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug. Und im Zentrum der Ermittlungen eine handlungsunfähige Bildungsministerin. Anstatt für das Wohl des…
Weniger Rückhalt aus den Regierungsfraktionen ist für einen Ministerpräsidenten kaum möglich
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat nach der heutigen (04. September 2014) Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf die zum Teil deutliche Distanzierung der Redner der Regierungsfraktionen vom Kurs des Ministerpräsidenten hingewiesen : „Für seine Absicht, an Bildungsministerin Wende auch im Fall einer Anklage festhalten zu wollen, gab es heute keine Unterstützung. Kein Redner der Koalition…
Neue Stiftung belebt unser Plattdeutsch
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Niederdeutsch, Klaus Jensen, hat die heutige (04. September 2014) Vorstellung der neuen „Plattdeutsch-Stiftung Schleswig-Holstein“, die bereits zu Schuljahresbeginn den 27 Projektschulen Lehrmaterialien zur Verfügung stellen konnte, begrüßt.„Unsere Heimatsprache wird durch dieses private Engagement weiter belebt“, erklärte Jensen in…
Meyer muss unverzüglich mit der Planung beginnen
Nach der Vorstellung des heutigen (03. September 2014) Gutachtens der Deutschen Bahn zur Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Fehmarnsundbrücke und der Zusage des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für ein Ersatzbauwerk der denkmalgeschützten Brücke zu übernehmen, hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, unverzüglich mit den Planungsarbeiten zu beginnen: „Ich…
Hessen hat das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages eingeräumt - jetzt muss Ministerpräsident Albig das Schleswig-Holsteinische Modell durchsetzen
Nach dem Eingeständnis des Hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, nun das Schleswig-Holsteinische Modell auf Bundesebene durchzusetzen:„Das Bundesland, das…
Die Landesregierung geht den Pflegekräften nur ans Portemonnaie
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (02. September 2014) Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer scharf kritisiert: „Das einzige, was mit der Zwangsverkammerung erreicht wird, sind Reallohneinbußen bei den ohnehin unterbezahlten Pflegekräften. Denn diese sind zur Mitgliedschaft und damit der Zahlung von…
Die Bewerbung Hamburgs für olympische Sommerspiele braucht mehr Unterstützung der Landesregierung
Nach der gestrigen Bewerbung Hamburgs für die olympischen Sommerspiele hat die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Landesregierung heute (02. September 2014) zu mehr Unterstützung aufgefordert:„Schön, dass Hamburg sich beworben hat. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag noch in der Plenartagung im Juli…
Katja Rathje-Hoffmann: Die Landesregierung geht den Pflegekräften nur ans Portemonnaie
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (02. September 2014) Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer scharf kritisiert: „Das einzige, was mit der Zwangsverkammerung erreicht wird, sind Reallohneinbußen bei den ohnehin unterbezahlten Pflegekräften. Denn diese sind zur Mitgliedschaft und damit der Zahlung von…
Ein Gottesbezug grenzt niemanden aus – im Gegenteil
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges in der Verfassung, dieser grenze nichtgläubige Menschen aus, heute (28. August 2014) zurück gewiesen: „Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem…