Pressearchiv
Ein Tunnel unter dem Fehmarnsund wäre die beste Lösung
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in der Debatte über einen Ersatz für die Fehmarnsundbrücke heute (11. September 2014) für eine Tunnellösung ausgesprochen: „Das wäre sicherlich die beste Lösung. Darüber hinaus müssten die Planer sich dann nicht auch noch mit den Unwägbarkeiten des bis dahin verschärften Denkmalschutzgesetzes befassen“,…
zu TOP 17: Die Albig-Regierung lässt die Verbraucherzentralen seit zwei Jahren am ausgestreckten Arm verhungern
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat der Landesregierung in der heutigen (11. September 2014) Debatte über die Zukunft der Verbraucherzentralen vorgeworfen, die Verbraucherzentralen seit zwei Jahren über die Pläne der Landesregierung im unklaren zu lassen: „Seit zwei Jahren warten die Verbraucherzentralen auf das…
zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Haushalt bildet die knallharte Realität ab, nach der die Landesregierung die Weichen für die Zukunft des Landes stellt. Mit dieser Weichenstellung macht jede Landesregierung deutlich, was ihr besonders wichtig ist. Und Ihre Landesregierung setzt mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte: Weniger Investitionen! Nicht mehr für die Bildung!Aber mehr…
zu TOP 10: Das Registergesetz ist und bleibt Murks
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnKorruption schadet dem fairen Wettbewerb. Korruption schwächt den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine effektive Korruptionsbekämpfung und Prävention wäre demnach im Sinne aller! Leider hatten Sie im vergangenen Jahr keine Zeit, mit den Bürgern, mit den anderen Parteien in einen längeren politischen Diskurs zu treten, weil es Ihnen mit Ihrem Gesetz…
zu TOP 40: Was hat die Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht?
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFrau Ministerin, man mag es kaum glauben, dass Sie für dieses Inklusionskonzept ganze zwei Jahre gebraucht haben. Zwei Jahre, obwohl Sie das Thema Inklusion zu Ihrem Topthema machen wollten. In diesem Jahr wurde es noch zweimal verschoben. Wegen des Gerichtsurteils zur Schulbegleitung und wegen der erweiterten Möglichkeiten durch die frei werdenden Bafög-Mittel.…
Ministerpräsident verweigert sich der Debatte über seinen Haushaltsentwurf
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, haben das heutige (10. September 2014) Schweigen von Ministerpräsident Torsten Albig in der Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung als Missachtung der Menschen in Schleswig-Holstein kritisiert: „Seit Monaten erzählt der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern, keine Regierung habe so viel Geld für…
zu TOP 39: Der Ansatz der FDP ist richtig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer nun vorgelegte Änderungsantrag der FDP-Fraktion geht in die richtigeRichtung. Zahlreiche Aufgaben, die nicht mit der direkten Unterrichtsverpflichtung zu tun haben, werden von unseren Lehrkräften erfüllt. Viele engagieren sich weit über ihre eigentlichen Aufgaben und Arbeitszeiten hinaus. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken. Und nicht…
zu TOP 16: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Antisemitismus
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Bilder von Anti-Israel-Demonstrationen, die vor der Sommerpause regelmäßig in den Fernsehnachrichten liefen, waren und sind zutiefst erschreckend. Es waren Demonstranten, die mit ihren Slogans und Schmährufen die Grenze zwischen der Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus eindeutig überschritten haben. Auch in Schleswig-Holstein mussten wir…
Meyer hat schon ein halbes Jahr verbummelt
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer nach der heutigen (09. September 2014) Vorstellung des Gutachtens vorgeworfen, bei der Planung eines Ersatzbauwerkes bereits ein halbes Jahr verbummelt zu haben:„Die einzige Neuigkeit des heutigen Pressetermins besteht darin, dass von der knappen zwölfjährigen Restnutzungsdauer bereits ein halbes Jahr vergangen ist. Meyers Ankündigung…