Pressearchiv
Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand
Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren: „Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen…
Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen?
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die Verlegung der Zuständigkeit der Landesregierung für die Wissenschaft in das Sozialministerium als ein „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet:„Was bitte hat die Wissenschaft im Sozialministerium zu suchen? Die Vernachlässigung der Wissenschaft durch die Landesregierung wird jetzt durch den Ressortzuschnitt offiziell besiegelt. Dieses wichtige Zukunftsthema wird so…
Die neue Bildungsministerin muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün/blauen Bildungspolitik mitbringen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat der neuen Bildungsministerin Britta Ernst die konstruktiv-kritische Begleitung der Opposition angeboten: „Ich habe vor jeder und jedem Respekt, der sich an diese Aufgabe heran wagt. Frau Ernst muss einen großen Besen für den Scherbenhaufen der rot/grün blauen Bildungspolitik mitbringen“, erklärte Callsen heute in…Was Herr Albig zur Chefsache erklärt, geht schief - immerhin darf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident noch Grußkarten unterschreiben
Angesichts der Berichterstattung über die Hintergründe des Rücktritts von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Position von Ministerpräsident Torsten Albig weiter geschwächt.„Wenn die Berichterstattung stimmt, dann darf dieser Ministerpräsident nicht einmal mehr entscheiden, wer…Diese Landesregierung braucht zweieinhalb Jahre, um über die Verteilung von EU-Geldern zu entscheiden
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute unter dem Namen „Start der Westküsteninitiative“ präsentierte Verteilung von EU-Fördermitteln als reinen Marketingtrick bezeichnet.„Bei seinem Regierungsantritt hat Ministerpräsident Albig für die Westküste eine Industrialisierungsstrategie großen Ausmaßes angekündigt. Danach herrschte…Der Rücktritt von Professor Dr. Waltraud Wende verdient im Gegensatz zum Verhalten des Ministerpräsidenten Respekt
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, haben den heute (15. September 2014) verkündeten Rücktritt von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als überfällig bezeichnet: „Frau Professor Wende gebührt Respekt dafür, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat.…
zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereich
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…
zu TOP 20: Das Kabinett hat aus den konkreten Ergebnissen des Kulturdialoges Allgemeinplätze gemacht
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat in seinem heutigen (12. September 2014) Debattenbeitrag das Kabinett für die Verwässerung der erzielten Ergebnisse des Kulturdialoges kritisiert: „Wer die Empfehlungen des Kulturdialoges mit den Formulierungen nach der Kabinettsbefassung im Juli 2014 vergleicht, der erkennt diese kaum wieder. Die Aussagen…
zu TOP 7: Jede neue Beschränkung im Wohnungsmarkt senkt die Investitionsbereitschaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Anliegen der PIRATEN-Fraktion, welches sie mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen, erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass die damit verbundene weitere Bürokratisierung weitaus mehr Nachteile mit sich bringen würde. Die entscheidende Frage ist doch, ob mit einem Zweckentfremdungsverbot das gewünschte…