Pressearchiv
Fördermittel für die Sanierung der Sportstätten – Fehlanzeige!
„Viele schöne Worte, aber keine Taten!“ - So kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, die Antwort der Landesregierung zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Bädern im Land (Drucksache 18/2247).Barbara Ostmeier: „In der Landtagsdebatte zum Sanierungsbedarf unserer Sportstätten und Bäder hatten alle drei…
Ministerpräsident und Grüne blamiert – und Ralf Stegner lacht sich ins Fäustchen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Ministerpräsident Torsten Albig nach der heutigen Koalitionsrunde weiter geschwächt. Den Nord-Grünen warf er vor, zum Schaden Schleswig-Holsteins einen Bruch des Koalitionsvertrages zu akzeptieren:„Wie mit der öffentlichen Bloßstellung des Ministerpräsidenten in der Koalition das Vertrauen…
Olympische und Paralympische Spiele als Chance nutzen – Sanierungsstau bei Sportstätten in Höhe von 42 Mrd. Euro endlich auflösen!
Die Sportpolitischen Sprecher der CDU-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen haben sich im Rahmen der zweiten Sprechertagung im Kieler Landeshaus mit dem dramatisch zunehmenden Verfall der deutschen Sportstätten, mit einer notwendigen Sportenwicklungsplanung und mit der Unterfinanzierung des organisierten Sports befasst.Die Sportexperten der Länder begrüßen das Vorhaben des DOSB, sich für die Ausrichtung…
Die Bildungspolitik von SPD, Grünen und SSW will nicht einmal ein Fünftel der Menschen im Land
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der eindeutigen Ergebnisse der vom NDR durchgeführten Meinungsumfrage zu Bildungsthemen aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren:„Diese Umfrage beweist endgültig, wie sehr SPD, Grüne und SSW Bildungspolitik gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein betreiben. Der…
CDU-Fraktion begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsänderung
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (19. September 2014) Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechts begrüßt.„Aus blanker Angst um ihr Leben flieht eine immer größere Zahl von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt nach Europa. Alle drei Staaten, die von den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD und der…
CDU-Landtagsfraktion reist nach Stuttgart
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich in der kommenden Woche vom 23.-25. September 2014 im Großraum Stuttgart im Rahmen einer Fraktionsreise über verschiedene Themen informieren. „An erster Stelle geht es darum, die Lehren aus dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ vor Ort aufzugreifen und daraus Rückschlüsse für die anstehenden Projekte in Schleswig-Holstein zu ziehen. Weiterhin wollen…
Mit der Einrichtung des Dialogforums hat die Regierung Carstensen Pionierarbeit in der Bürgerbeteiligung geleistet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die seit 2011 erfolgte Begleitung des Prozesses der Festen Fehmarnbeltquerung durch das Dialogforum als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte im Hinblick auf die Debatte um die Erneuerung der Fehmarnsundquerung Bund, Land und Träger dazu auf, das Dialogforum in die Suche nach der besten Lösung…
CDU-Fraktion fordert erneute Akteneinsicht wegen Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat nach der heutigen (18. September 2014) Sitzung des Sozialausschusses zur Genehmigung von 22 neurologischen Betten an den Sana-Kliniken in Lübeck erneute Akteneinsicht gefordert: „Das Ministerium konnte immer noch nicht schlüssig erklären, weshalb es vor der Genehmigung auf einmal seine…
Seit wann sind EU-Beitrittskandidaten keine sicheren Herkunftsstaaten?
Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Kieler Landesregierung wegen ihres angekündigten Abstimmungsverhaltens gegen die von CDU und SPD im Bund vereinbarte Änderung des Asylrechts scharf kritisiert: „Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig ist töricht. Serbien, Mazedonien und Bosnien sind EU-Beitrittskandidaten. Und das…