Pressearchiv
zu TOP 37: Unsere Politik hat die Regierung zum Umdenken ermuntert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ehrenamtliches Engagement hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Ohne ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger würden viele Vereine, Kirchen, soziale Einrichtungen, Feuerwehren und andere lokale Initiativen nicht existieren können. Die Ehrenamtlichen wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Ohne…
zu TOP 33: Kinder brauchen klare Rückmeldung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWas ist die richtige und kindgerechte Bewertung von schulischen Leistungen? Wie kann man Kinder motivieren, dem Unterricht nicht nur beizuwohnen, sondern sich auch zu beteiligen und anzustrengen oder sich auch mal nach der Schule etwas Zeit zum Üben zunehmen, um Unterrichtsinhalte zu wiederholen?Eine Antwort auf diese Fragen ist sicherlich ein guter Unterricht, der…
Der neue Innenminister fällt der Polizei in den Rücken
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat dem neuen Innenminister Andreas Studt angesichts dessen aktueller Aussagen zur Handhabung der Erschwerniszulage und des Nachtdienstes vorgeworfen, den Polizistinnen und Polizisten im Land in den Rücken zu fallen: „Angesichts der falschen Prioritätensetzung von SPD, Grünen und SSW hat schon Innenminister…
Astrid Damerow: Der neue Innenminister fällt der Polizei in den Rücken
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat dem neuen Innenminister Stefan Studt angesichts dessen aktueller Aussagen zur Handhabung der Erschwerniszulage und des Nachtdienstes vorgeworfen, den Polizistinnen und Polizisten im Land in den Rücken zu fallen: „Angesichts der falschen Prioritätensetzung von SPD, Grünen und SSW hat schon Innenminister…
zu TOP 5: Der Gesetzentwurf muss auf Praxistauglichkeit geprüft werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Bezüge der Bundeskanzlerin, des Ministerpräsidenten, eines jeden Landrats, der Bürgermeister sowie aller Bundes- und Landtagsabgeordneten sind für jeden Bürger öffentlich bekannt und transparent nachvollziehbar. Gleiches gilt auch für Abteilungsleiter in Ministerien und Rathäusern, da sich bei genauerem Studium der Stellenpläne auch deren jeweilige…
zu TOP 16: Digitales Lernen muß endlich in der Bildungspolitik dieser Regierung ankommen
„Der digitale Wandel bietet große Chancen, unseren Wohlstand und die Lebensqualität zu steigern und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mit gestaltet wird.“Mit diesen Worten umreißt die Bundesregierung den Prozess…
zu TOP 24: SPD, Grüne und SSW gaukeln den Provinzial-Mitarbeitern etwas vor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Provinzial muss öffentlich bleiben, sie muss weiterhin öffentlich getragen werden, der öffentliche Auftrag, der laut Antrag der Regierungsfraktionen im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land und dem Sparkassen- und Giroverband verankert ist, muss erfüllt werden. Was für wohlklingende Formulierungen und dann auch noch zu so prominenter Uhrzeit…
zu TOP 11: Eine Karenzzeitregelung ersetzt keinen Anstand
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs gibt bei dieser Regierung eigentlich keinen roten Faden. Jedenfalls keinen Politischen. Dafür zieht sich aber eines offenbar sehr wohl durch die Regierungsbank: Der ausgeprägte Wunsch nach finanzieller Absicherung. Oder, um es mit dem Kollegen Dr. Stegner zu sagen:Nach einem Mindestmaß sozialer Absicherung.Die Bildungsministerin a.D. hat versucht, sich ein…
Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (8 B 1686/14), wonach zunächst keine Konzessionen für Online-Sportwettenanbieter vergeben werden dürfen, die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, die Begrenzung auf 20 Lizenzen bei der…