Pressearchiv
CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (28. Oktober 2014) Sitzung ihre regulären Vorstandswahlen durchgeführt und Anpassungen an der Struktur ihrer Arbeitskreise vorgenommen.„Die CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir treten an, um in allen Arbeitsbereichen bessere Alternativen zur ideenlosen Politik von SPD, Grünen und SSW…
Rücktritt vom Kaufvertrag kommt dem Land teuer zu stehen
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, erklärte heute (24. Oktober 2014) zu den Meldungen, dass Schloss Salzau wieder zum Verkauf stehe:„Wenn nicht schnell ein neuer Käufer für Schloss Salzau gefunden wird, wird es für das Land teuer. Allein die Unterhaltung des Herrenhauses belastet jährlich den Landeshaushalt. Das ist Geld, das an anderer Stelle wesentlich besser ausgegeben…
Innenminister lässt Landespolizei weiter in der Luft hängen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (24. Oktober 2014) die Ankündigung des Innenministers kritisiert, erst zum Jahresende über die Stellenkürzungen bei der Polizei zu entscheiden.„Der Innenminister stellt die Geduld der Polizistinnen und Polizisten auf eine harte Probe. Seit Monaten herrscht bereits enorme Ungewissheit innerhalb der Polizei darüber, welche Stellen…
Landesregierung muss mehr für Prävention tun
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, erklärt zu den heutigen (23. Oktober 2014) Meldungen über ein Anwachsen der salafistischen Szene in Schleswig-Holstein:„Die Berichterstattung und die Warnung des Verfassungsschutzes sind alarmierend. Dem gewaltsamen religiösen Extremismus muss entschieden mit allen demokratischen Mitteln entgegen getreten werden. Der Staat muss alles daran…
Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Oktober 2014) das Verhalten von Sozialministerin Alheit und den Regierungsfraktionen in der Frage der Frauenhausplätze kritisiert:„Offenbar hat die Sozialministerin endlich erkannt, dass Frauenhausplätze auch finanziert werden müssen und dass Schleswig-Holstein nicht ohne eine finanzielle Beteiligung für andere…
Herzlichen Glückwunsch, Prof. Holger Watter!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Hochschulexperte, Daniel Günther, hat heute (22. Oktober 2014) dem neuen Präsidenten der Fachhochschule Flensburg, Prof. Holger Watter, gratuliert: „Die CDU-Fraktion gratuliert dem frisch gewählten Präsidenten der Fachhochschule Flensburg zu seiner Wahl. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Prof. Holger Watter. Ich wünsche ihm viel Erfolg in seinem…
Zukunft der Verbraucherzentralen muss gesichert werden.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, hat die Landesregierung heute (21. Oktober 2014) erneut aufgefordert, ein Konzept für die Verbraucherzentralen vorzulegen.„Nachdem nun endlich das Gutachten zur Situation der Verbraucherzentralen vorliegt, muss die Landeregierung jetzt auch ihr lang angekündigtes Konzept auf den Tisch legen. Eines steht fest: Die Existenz der…
Landesregierung muss sich zu den Hochschulen bekennen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion und Hochschulexperte, Daniel Günther, erklärte heute (20. Oktober 2014) zur Sorge der Christian-Albrechts-Universität um die Finanzausstattung der Hochschule und zur Frage der offenen Beteiligung des Landes an den Programmpauschalen ab 2016: „Die Landesregierung muss endlich zeigen, dass das Land zu seinen Hochschulen steht. Dazu gehört auch ein Bekenntnis, dass sich…
Ohne unseren Druck wäre gar nichts passiert!
Die CDU-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, hat heute (17. Oktober 2014) die gefundene Lösung für den Integrationsbetrieb DG Kappeln begrüßt: „Das ist eine positive Nachricht für die Beschäftigten der DG Kappeln. Dank der gefundenen Lösung konnten ihre Arbeitsplätze gesichert werden, die durch die Einführung des Mindestlohnes in Gefahr geraten waren.“Die CDU-Politikerin wies in…