Pressearchiv
Deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der heute (31. Oktober 2014) öffentlich gewordenen repräsentativen Meinungsumfrage von infratest dimap als deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig bezeichnet: „Die Menschen im Land vertrauen Albig nicht. Sie wissen, dass sie sich nicht auf ihn verlassen können. Das erklärt…
Zur Absenkung von Leistungsanforderungen ist der Albig-Regierung kein Argument zu billig
CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die Behauptung des Bildungsministeriums, eine Absenkung der Rechtschreibanforderungen sei aufgrund der Einfühung eines länderübergreifenden Abiturs notwendig, als vorgeschoben zurück gewiesen: „Das ist Unsinn. In Wahrheit ist der Albig-Regierung zur Absenkung von Leistungsanforderungen beim Abitur kein Argument zu billig“, erklärte Franzen heute (30. Oktober 2014)…
Das deklaratorische Verfahren ist und bleibt das größte Problem
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat nach der heutigen (30. Oktober 2014) Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzes vor den geschilderten Folgen insbesondere der Umstellung auf das „deklaratorische Verfahren“ und der Ausdehnung des Umgebungsschutzes gewarnt: „Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer erst nach der Aufnahme in die…
Dobrindts Maut-Modell berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt: „Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr…
Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand
Nach der heutigen (30. Oktober 2014) Beratung im Bildungsausschuss über den Lehrerbedarf warnte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, angesichts der Situation in der Sonderpädagogik vor einem dramatischen Scheitern der Inklusionspläne der Landesregierung: „Die Personalsituation wird sich bei den Sonderpädagogen bis 2020 dramatisch verschärfen.…
Grüne und SSW dürfen Stegners Politbüro in der Schlussabstimmung im Landtag nicht zustimmen
Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet: „Wer Gesetzgebung mit dem…
Herzlichen Glückwunsch, Peter Harry Carstensen!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, gratuliert dem früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu seiner gestrigen (28. Oktober 2014) Wahl zum Vorsitzenden des Patientenombudsverein Schleswig-Holstein:„Die CDU-Fraktion gratuliert Peter Harry Carstensen zu seiner Wahl! Für Patienten, die sich in einem Konflikt an den Ombudsverein wenden, ist das eine gute Nachricht! Als…
Nordlink ist kein Allheilmittel
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat Wirtschaftsminister Meyer für dessen jüngste Äußerungen zur Bedeutung von NordLink für die Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und Deutschland kritisiert:„Nordlink ist ohne Frage eine wichtige Säule des Umbaus hin zu einem zukünftigen europäischen Binnenmarkt in der Energiewirtschaft…
Willkürliche Flickschustereien von SPD, Grünen und SSW ändern überhaupt nichts
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes als komplett wertlos bezeichnet: „Die Anhörung hat eindeutig erbracht, dass der gesamte Gesetzentwurf intransparent, ungerecht und nicht nachvollziehbar ist. Daran ändern willkürliche Flickschustereien im 0,4…