Pressearchiv
zu TOP 6: Das neue FAG ist schlicht unbrauchbar
Der Ansatz der Landesregierung, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der transparenter, effizienter und besser erklär- und nachvollziehbarer ist, genau das hätten wir uns gewünscht! Und das Problem ist im Gesetzentwurf richtig beschrieben. Ich zitiere: „Dringend erforderlich war deshalb eine umfassende Gesamtschau. Zum Beispiel war zu untersuchen, ob das Verhältnis der Gemeindeaufgaben zu den Aufgaben…
CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zum Stellenabbau bei der HSH-Nordbank
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold wegen deren öffentlicher Zustimmung zu einem Abbau von 250 Stellen am Standort Kiel der HSH-Nordbank scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion stellte heute (13. November 2014) einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung noch in dieser Landtagssitzung aufgefordert werden…Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Es gilt das gesprochene Wort!Herr Ministerpräsident, auf Ihre Regierungserklärung haben wir lange gewartet. Das Ende dieser Regierungserklärung haben wir regelrecht herbei gesehnt. Als ich den Titel Ihrer Rede las, dachte ich, der wird doch nicht ernsthaft nur Bilanz ziehen.Doch er wird.Wir haben einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur erwartet. Das einzige, was wir heute hier gehört haben, ist eine…
zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik gefordert: „Die Kommunen sind an der Überlastungsgrenze. Seit über einem Jahr lässt das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachlässigkeit gefährdet die Landesregierung die…
Schon das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (11. November 2014) von Finanzministerin Monika Heinold im Zusammenhang mit der regionalisierten Steuerschätzung vorgelegte Nachschiebeliste als entlarvend bezeichnet: „Schon den ersten leichten Rückgang der Steuereinnahmen kann die Finanzministerin nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung…
Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung erhoben: „Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Schleswig-Holstein verdreifacht. Die große Hilf- und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft…
SPD, Grüne und SSW blamieren sich mit der Tourismusabgabe bis auf die Knochen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heutige (07. November 2014) Meldungen über die eklatanten Probleme Lübecks bei der Erarbeitung einer Satzung für die Tourismusabgabe als Blamage für SPD, Grüne und SSW bezeichnet:Gut ist, dass die Bettensteuer in Lübeck weg muss. Schlecht ist der handwerkliche Pfusch im Gesetzgebungsprozess der…
Eine verdiente schallende Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (07. November 2014) veröffentlichte Stellungnahme des Landesrechnungshofes als verdiente Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition bezeichnet: „Der Landesrechnungshof widerlegt faktensicher alle Behauptungen von SPD, Grünen und SSW. Statt zu sparen und sinnvoll zu investieren, tut diese Regierung genau das Gegenteil“, erklärte Koch in Kiel.Angesichts…
Dank an Wolf Biermann
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wolf Biermann für dessen heutigen (07. November 2014) Auftritt im Deutschen Bundestag gedankt: „Wolf Biermanns Auftritt gehört in jedes Geschichtsbuch. Ich hoffe, Herr Stegner hat sich vor allem die Sätze über die heutige LINKE sehr genau angehört.“