Pressearchiv
zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel
Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dieses nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan, er hat es nicht gegenüber den Abgeordneten der öffentlichen Eigentümer erklärt, sondern im Pressegespräch mit dem Handelsblatt. Mitarbeiter…
zu TOP 21 und 32: Wer ein Tier erwirbt, muß auch die Verantwortung übernehmen
Rede wurde zu Protokoll gegebenEs ist jetzt genau ein Jahr her, das wir uns erstmalig über dieses Thema im Landtag ausgetauscht haben. Inzwischen hat es auch eine Anhörung im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss gegeben und die Landesregierung ist aktiv geworden.Die Problematik ist hinlänglich bekannt. Wir haben in Schleswig-Holstein 75.000 freilaufende Katzen. Der Druck auf Wildtiere (Reptilien, Amphibien,…
zu TOP 23: Der erste Schritt zur Jugendberufsagentur ist getan
Für uns ist die Bündelung unterschiedlicher Beratungsdienste, unterschiedlicher Rechtskreise, unter dem Dach einer Jugendberufsagentur ein guter Weg. Ziel ist eine verbindliche rechtkreisübergreifende Kooperation in allen Kreisen und kreisfreien Städten, also flächendeckend in Schleswig-Holstein. Heute gibt es eine große Anzahl von Hilfsangeboten, aber unübersichtlich und wenig miteinander verzahnt.Besonders…
Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken: „Kollege von Pein beweist einmal mehr,…
zu TOP 12 und 13: Eine Nachqualifizierung von Pflegekräften wäre ein Schritt gegen den Pflegenotstand
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle wissen, dass wir uns demografiebedingt in Deutschland intensiv im gesamten Feld der Pflege engagieren müssen. Gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen – auf allen Ebenen.Experten rechnen mit einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen: 2030 rechnen wir mit einem Anstieg auf 3 bis 3,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen. Und für das Jahr…
zu TOP 8: Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren“ - so steht es auf Seite vier des Koalitionsvertrags. An dieser Stelle sind Sie, Herr Albig, Ihrer Ankündigung ausnahmsweise treu geblieben: Sie haben einen neuen Politikstil etabliert. Gerade in der Personalpolitik wird…
Die Maut berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins – Der Grenzhandel bleibt unberührt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut:„Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt. Er sollte zu ihr stehen und diese verteidigen. Die CDU Schleswig-Holstein hat sich mit der Forderung nach Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr durchgesetzt. Der jetzige Vorschlag von…
Stegner macht sich mit seiner Weinerlichkeit lächerlich
Zur Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli über die Debattenleitung von Landtagspräsident Klaus Schlie erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther heute (13. November 2014) in Kiel:„Es gab nicht den geringsten Grund für Landtagspräsident Klaus Schlie, die gerechtfertigten Aussagen von Wolfgang Kubicki zu rügen. Die Kritik an der…
zu TOP 16: Das Plastikproblem lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen
In seinem Redebeitrag zum Piraten-Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll ging der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers zunächst auf das Aufkommen von Plastiktüten in der EU ein. „Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen weniger als 10 Plastiktüten pro Einwohner und Jahr in Dänemark und Finnland und über 400 in Portugal und Bulgarien. Hinzu kommt, dass neben dem jeweiligen Anfall auch die Entsorgungsstruktur…