Pressearchiv
SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das heute (18. November 2014) vom Kabinett beschlossene Präventionskonzept gegen Salafismus als viel zu späten ersten kleinen Schritt bezeichnet: „Wie so oft, reagiert die Landesregierung viel zu spät und erst auf Druck. Endlich kritisieren SPD, Grüne und SSW die Warnungen des Verfassungsschutzes vor…
Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern
Zu der heute (18. November 2014) veröffentlichten Pressemitteilung des Abgeordneten Burkhard Peters erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow: „Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April zum Verfassungsschutzbericht erinnern. Dort bezeichnet er es als völlig unverständlich, dass der Bericht den Islamismus als die bedrohlichste Bewegung in…
Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (18. November 2014) Rücknahme des Antrages von SPD, Grünen und SSW bezüglich der Kameradschaftskassen der Feuerwehr als richtig bezeichnet: „Endlich einmal ziehen SPD, Grüne und SSW die richtigen Rückschlüsse aus dem Ergebnis ihres Dialoges. Bislang wurde Kritik ja immer konsequent…
CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. November 2014) Innenminister Studt aufgefordert, entweder morgen nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss seine Gründe für eine generelle dreiwöchige Urlaubssperre anlässlich des G-7 Gipfels in Lübeck fachlich zu begründen, oder von dieser überlangen Maßnahme Abstand zu nehmen:„Für eine…
Herzlichen Glückwunsch, Ingbert Liebing!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günter, hat heute (15. November 2014) dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu seiner Wahl gratuliert: „94,91 Prozent - das ist ein Super-Ergebnis und ein klarer Vertrauensbeweis für den neuen Landesvorsitzenden. Ich gratuliere Ingbert Liebing zu seiner Wahl und freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Politik der Nord-CDU zu…
zu TOP 31: Die Geschichte der DDR und der friedlichen Revolution dürfen niemals vergessen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm vergangenen Sonntag hat sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal gejährt. Es braucht nicht mehr lange, dann wird die Zeit ohne Mauer die Zeit mit Mauer in der Jahreszahl überholen. Und das ist eine gute Nachricht. Vor 25 Jahren hat sich die Welt für Deutschland und seine Nachbarn grundlegend verändert. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten halten, war…
zu TOP 11: Jugendarrest ist und bleibt ein wichtiges Mittel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrests in Schleswig-Holstein tragen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Und dass dieser Entwurf nahezu von allen Fraktionen mitgetragen wird, ist das Ergebnis einer umfangreichen, überwiegend an der Sache orientierten Beratung im Ausschuss.Ich bin mir bewusst, dass es durchaus…
zu TOP 26, 27, und 30: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht finanziell im Regen stehen lassen!
Unsere Hochschulen im Lande haben einen sehr guten Ruf, und das zu Recht, denn sie leisten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten trotz der finanziellen Probleme Hervorragendes. Als politisch Verantwortliche können wir stolz sein auf das, was hier von allen Beteiligten erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür und sie sind auch Werbung für unser Bundesland.…
CDU-Fraktion begrüßt Erhöhung der Sportfinanzierung des Bundes – Prinzip „Aus der Breite in die Spitze“ muss umgesetzt werden
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den gestrigen (13. November 2014) Beschluss der Fraktionen von CDU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zuwendung an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um 15 Millionen Euro auf 155 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt: „Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für den Spitzensport kommt die…