Pressearchiv
Weil die Unterrichtssituation besser wird, muss eine erste Klasse zu Hause bleiben?
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (26. November 2014) Behauptung des Bildungsministeriums zurückgewiesen, der Vertretungsfonds sei auskömmlich und die Unterrichtssituation werde besser. Das Ministerium räume in seiner Pressemitteilung selbst ein, erst kürzlich die Schulämter darüber informiert zu haben, dass nun jederzeit auf…
SPD-geführte Landesregierung versetzt Westküste einen weiteren Schlag
Der Brunsbüttler CDU-Abgeordnete Jens-Christian Magnussen hat die SPD-geführte Landesregierung am Rande der heutigen (26. November 2014) Sitzung des Wirtschaftsausschusses scharf kritisiert:„Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung verkündete heute die Fortsetzung der Prüfung einer Landesbeteiligung an der Finanzierung der Mehrzweck-Pier durch die mittlerweile fünfte Bedarfsanalyse. Dänemark hat mit den…
Falsche Prioritäten – noch mehr neue Schulden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (25. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2015 scharf kritisiert: „90 Millionen braucht der Verkehrsminister jährlich, um die maroden Landesstraßen zu sanieren. SPD, Grüne und SSW wollen ihm noch nicht einmal genug Geld bewilligen, um zumindest…
Zwei Millionen Euro für Sportstättensanierung sind nicht mehr als ein kleiner Anfang
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den Haushaltsänderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Sportstättensanierung als nicht ausreichend bezeichnet: „Gut an diesem Antrag ist nur, dass SPD, Grüne und SSW endlich unseren Vorschlägen gefolgt sind. Bei einem Mindestbedarf von 55 Millionen Euro sind zwei Millionen allerdings nur der berühmte…
Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen:„In den Krisengebieten dieser Welt wird auch heute noch Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt,…
Ministerin Ernst muss längst erkannt haben, welche Katastrophe ihre Vorgängerin wirklich hinterlassen hat – nun müssen Taten folgen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst heute (21. November 2014) anlässlich des Berichts des SHZ über die GEW-Veranstaltung „Neue Ministerin – alte Probleme“ aufgefordert, nicht länger die katastrophale Arbeit ihrer Vorgängerin zu verteidigen. „Die neue Bildungsministerin muss längst erkannt haben, was…
Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte
Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren heute (20. November 2014) als Meilenstein bezeichnet: „Diese Konvention hat viele wichtige Rechte der Kinder festgeschrieben. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung…
Habeck soll hier im Land seinen Job machen
Die CDU-Landtagsfraktion hat den von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking im Grundsatz begrüßt: „Mit diesem Entwurf kann eine Schleswig-Holsteinische Landesregierung bereits Probebohrungen zur Erforschung untersagen. Ohne Probebohrungen ist auch die tatsächliche Förderung durch Fracking unmöglich. Das kommt der von uns geforderten Länderklausel gleich“, erklärte der agrar- und…
SPD, Grüne und SSW müssen Steuerehrlichkeit auch gegenüber Naturschutzverbänden durchsetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit den Anzeigen gegen den schleswig-holsteinischen BUND wegen Steuerbetruges scharf kritisiert: „Von jedem Bürger und jedem Unternehmen wird zu Recht Steuerehrlichkeit erwartet. Es lässt tief blicken, dass die Grünen meine Forderung, diesen Anspruch auch…