Pressearchiv
Das Pharisäertum von Albig und Meyer in Sachen PKW-Maut ist unerträglich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Debatte über die PKW-Maut ein scheinheiliges Doppelspiel vorgeworfen: „Erst hat Albig Dobrindts Mautpläne im Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Dann wollte er mit seinem Schlagloch-Soli monatelang eine hohe pauschale Belastung…
Der Schutz vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heute (02. Dezember 2014) von der Landesregierung beschlossenen pauschalen Winter-Abschiebestopp kritisiert:Unsere Behörden prüfen sehr genau, ob im Einzelfall humanitäre Härtefalle vorliegen. Der Schutz der Menschen, die derzeit vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod in unser Land fliehen, muss…
Die Westküste wäre schon froh, wenn Lars Harms für die Baureife wenigstens eines B 5-Abschnittes sorgen würde
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach der zügigen Planungsaufnahme für eine zusätzliche Westküstenmagistrale angesichts der tatsächlichen Verkehrspolitik des SSW in der derzeitigen Landesregierung als lächerlich bezeichnet: „Harms wird als Koalitionspartner in der Regierung mit dafür verantwortlich sein, dass der B-5 Ausbau bis zum Jahr…
Normalisierung im Umgang mit HIV und Aids notwendig!
Zum Welt-Aids-Tag am 01. Dezember fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, eine Normalisierung im Umgang mit der Immunschwächekrankheit HIV und der Aids-Erkrankung. „In den vergangenen Jahrzehnten sind beim Thema HIV und Aids im Hinblick auf die Prävention und Behandlung große Fortschritte gemacht worden. Leider werden diese Menschen trotz der Fortschritte zu häufig…
Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
Die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (28. November 2014) Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge begrüßt.Die Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 ist ein wichtiger Schritt. Die Länder - und damit auch die Kommunen - werden…
Die Verzögerung der Flüchtlingsaufnahme in Boostedt zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit der Landesregierung
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in der Verzögerung der Ankunft der Flüchtlinge in Boostedt ein weiteres Zeichen der Konzeptlosigkeit der Landesregierung: „Das Innenministerium hat ein Jahr zu spät angefangen, sich auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen einzustellen. Deshalb müssen die Flüchtlinge weiterhin nach zwei Wochen auf…
Stellenkürzungen bei der Polizei sind unverantwortlich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, nimmt die heutigen (27. November 2014) Schilderung der Arbeitsbelastung der Polizisten im Land durch die GdP erneut zum Anlass, die Landesregierung zum Verzicht auf die geplanten Stellenkürzungen aufzufordern: „Die Polizei arbeitet längst am Limit. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen bewiesen,…
Hilferuf der Hochschulen deckt Versagen der Landesregierung schonungslos auf
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, sieht in der heutigen Ankündigung der CAU von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen einen Hilferuf an die Landesregierung: „Seit Jahren ist klar, dass die doppelten Abiturjahrgänge an die Unis strömen werden. SPD, Grüne und SSW tun nichts, um unsere Hochschulen zu unterstützen. Im Gegenteil: Diese…
Ab dem ersten Krankheitstag muss ein Vertretungslehrer bezahlt werden
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts des Unterrichtsausfalls in der 1. Klasse an der Grundschule Bad Schwartau erneut eine Änderung der Regeln für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Vertretungsfonds gefordert: „Ab dem ersten Krankheitstag muss eine Vertretung bezahlt werden. Und zwar – wie unter der CDU-geführten…